Sachliche und gesellschaftspolitische Gründe gegen ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Donaumarkt (Info 2/2006, 13. Juli 2006)

A. Sachliche Gründe

1. Verkehrsfrage nicht lösbar
Eine Stadthalle mit Hotel am Donaumarkt zieht mehr Verkehr in die historische Altstadt, z.B. durch Hotelgäste und ihre Versorgung, durch Anlieferungen mit z.T. schweren Lastwagen (Tag und Nacht) für Konzerte, Theater und sonstige Veranstaltungen, Stoßverkehr der Besucher zu den Vorstellungen. Ziel aber muss es sein, den Verkehr in der Altstadt zu reduzieren und nicht, ihn zu erhöhen.

2. Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung
Mit dem drastisch ansteigenden Verkehr erhöhen sich auch die gesundheitsgefährdenden Feinstaubwerte. In Regensburg sind die zulässigen EU-Richtwerte schon längst überschritten. Auf den Zufahrtsachsen Ostengasse, D.Martin-Luther-Straße, Kepler-, Goldene-Bären-, Thundorfer-Straße sowie Wöhrdstraße erhöhen sich Verkehrslärm und die Gefährdung durch den Straßenverkehr.

3. Unsichere Kostenfrage
Es gibt keine Altlasten-Untersuchung für den Donaumarkt. Der quer über den Donaumarkt verlaufende Hauptsammler müsste unter hohem Kostenaufwand verlegt werden. Vor jeglicher Bebauung muss eine zeit- und kostenaufwändige archäologische Untersuchung gemacht werden.

4. Die Verschuldung der Stadt steigt
Eine Stadthalle kann nie “wirtschaftlich” geführt werden. Sie ist ein jährliches Zuschussobjekt in Millionenhöhe für die Regensburger Steuerzahler: Die Planungen erfolgen in einer Zeit, in der die Pro-Kopf-Verschuldung ständig ansteigt. Die Stadt sollte sich eine Stadthalle erst dann leisten, wenn es ihr finanziell möglich ist.

5. Erhöhte Belastung durch Investoren-Lösung
Die Regensburgerinnen und Regensburger werden nicht über die gesamtwirtschaftlichen Belastungen einer Investorenlösung aufgeklärt. Ein Investor verschenkt kein Geld, er will Geld verdienen. Statt bei einer Bank, leiht sich die Stadt bei einem Investor Geld, das sie ihm jahrzehntelang zurückzahlen muss. Hier sollte die Bevölkerung über die tatsächlichen finanziellen Gesamtbelastungen vorher aufgeklärt werden. Eine Investorenlösung ist nicht die billigste, sondern die teuerste Lösung!

6. Bauliche Lösung problematisch
Die von der Politik in dieser Stadt nach 1945 geschaffene Baulücke am Donaumarkt (Abriss von 40 Häusern durch überzogene Verkehrsplanung wie Bayerwald-Brücke, vierspurige Straße entlang der Donau etc.) sollte maßstäblich und altstadtverträglich geschlossen werden. Die Bauaufgabe RKK (Stadthalle) mit ihrem umfangreichen Raumprogramm bedingt ein großes Bauvolumen und stellt keine sinnvolle Stadtreparatur an dieser Stelle dar.

B. Gesellschaftspolitische Gründe

1. Missachtung des Bürgerwillens
1990 wurde CSU-OB Viehbacher nach einem Donaumarkt-Stadthallen-Wahlkampf abgewählt (CSU-Wahlkampfleiter Hans Schaidinger). 1999 nach einem Ratsbegehren “Jetzt oder nie” (Initiator CSU-OB Hans Schaidinger) lehnten im anschließenden Bürgerentscheid 67,5 % und nach einem weiteren Bürgerentscheid im Dezember 2004 wiederum 62 % der Regensburger, die zur Wahl gingen, den Stadthallen-Standort Donaumarkt ab. Dieser klar geäußerte Bürgerwille wird vom Stadtrat missachtet. Er beschließt am 22.6.2006 mit den Stimmen der CSU und einigen SPD-Stadträten den Bau eines Kultur- und Kongresszentrums am Donaumarkt.

2. Demokratiegefährdung durch die politisch Handelnden
Seit 1981 propagiert Hans Schaidinger den Stadthallen-Standort Donaumarkt. Das sture Festhalten an diesem Vorhaben gegen den Bürgerwillen spaltet die Bürgerschaft und senkt das Vertrauen der Bürger in das korrekte Handeln von Politikern und der von ihnen abhängigen Verwaltung. Mittlerweile ist in dieser Frage die SPD gespalten. Es sind auch nicht alle CSU-Wähler mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

3. Mehrheit - Minderheit
OB Schaidinger wirft den Bürgern, die sich für ein Bürgerbegehren einsetzen, zu Unrecht vor, dass bei Bürgerentscheiden eine Minderheit über die Mehrheit siegen würde. Seine Argumentation bezieht sich nicht auf die jeweilige Wahlbeteiligung, sondern auf die Gesamtzahl aller wahlberechtigten Bürger in der Stadt. Wendet man diese Argumentation auf die letzte Kommunalwahl an, dann ist auch Hans Schaidinger 2002 von einer Minderheit, nämlich nur 35 % der Regensburger Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt worden.
Bürgerentscheide sind freie, demokratische Wahlen. Hier äußert sich das Volk direkt, von dem nach Grundgesetz und Bayerischer Verfassung alle Staatsgewalt ausgeht. Wer sie diffamiert, weil ihm die Ergebnisse nicht passen, handelt undemokratisch.
Wir haben auch erlebt, was passiert, wenn ein Bürgerbegehren im Sinne des OB Schaidinger ausgegangen ist. Es wird sofort per Stadtratsbeschluss “durchgewunken”. Dieses politische Handeln braucht nicht weiter kommentiert zu werden.