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? Brauchen wir eine Stadthalle, wo Regensburg doch so viele andere Möglichkeiten für Veranstaltungen hat?
Stadthallen, Kultur- und Kongresszentren, gehören seit langem zu wichtigen Infrastruktur-Maßnahmen von Kommunen. Einerseits sind sie für Veranstaltungen gedacht, die Bürger besuchen: von der Vereinsversammlung über den Faschingsball, von der Ausstellung bis zum klassischen Konzert. Andererseits ziehen sie als Kongresszentrum Tagestourismus in die Stadt, der als hochwertiger Fremdenverkehr begehrt ist. Regensburg hat zwar viele Veranstaltungslokalitäten - angefangen vom Audimax der Universität, über die Donau Arena bis zum Kulturspeicher, nicht zu vergessen die Säle der verschiedenen Gaststätten - repräsentative Räumlichkeiten, ausgestattet mit der technischen Infrastruktur, die große Konzerte oder auch Tagungen verlangen, fehlen jedoch. All das soll das RKK unter einem Dach bieten.
Antwort der BI-Donaumarkt: Wunderbare Umschreibung, was „wir“ so brauchen und was hier schon über 25 Jahre stattfindet.
Es fehlt nur der ’repräsentative Rahmen’ und ein ’hochwertiger’ Fremdenverkehr. Die Argumentation ist einseitig. Sie beleuchtet nicht qualifiziert die hiesigen Tagungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten. Sogar ein Kongress mit 3000 Teilnehmern wurde auch ohne RKK problemlos in Regensburg abgewickelt. Es wird auch nicht darüber nachgedacht, wie sich ein erhöhter Tagungs- und Städttourismus auf die Altstadt auswirkt.
? Warum muss das Kultur- und Kongresszentrum ausgerechnet am Donaumarkt gebaut werden?
Der Donaumarkt war - als städtebauliche Wunde in attraktiver Lage - bekanntlich bereits in den 80er Jahren unter Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher als Stadthallenstandort ins Gespräch gekommen. Nach dessen Abwahl 1990 hatte OB Hans Schaidinger den Gedanken 1998 wieder aufgegriffen, war aber 1999 mit einem Ratsbegehren gescheitert. Der Runde Tisch, der im Jahr 2000 ins Leben gerufen wurde, um einen Standort für das Kultur- und Kongresszentrum zu finden, untersuchte zahlreiche Plätze in Regensburg, auch den Donaumarkt. Nachdem die Mitglieder befunden hatten, der Standort müsse fußläufig zur Altstadt liegen, blieben der Donaumarkt, der Schlosspark. das ehemalige Eisstadion und das Kepler-Areal übrig.
Antwort der BI Donaumarkt: OB Schaidinger griff den Donaumarkt-Gedanken schon 1996 auf. Laut MZ vom 6.3.1996 hoffte er damals auf einen ’Stadthallen-Verein’. Heute hat er ihn in der BI Pro Donaumarkt, die ihn vorbehaltlos in der Stadthallenfrage unterstützt.
Der ’Runde Tisch 2000/01’ scheiterte. Einige Gruppen zogen sich vorzeitig zurück, es konnte nicht im Konsens ein Standort vorgeschlagen werden.
Der Bürgerentscheid von Dezember 2004 mit einer weiteren Niederlage für die Donaumarktbefürworter ist hier ’vergessen’ worden.
? Was passiert beim Bau eines Kultur- und Kongresszentrums am Donaumarkt mit dem Wochenmarkt und den Parkplätzen?
Befürchtungen vieler Regensburger, der Wochenmarkt und die Parkplätze müssten einem Kultur- und Kongresszentrum am Donaumarkt weichen, entkräftet der derzeit laufende Architektenwettbewerb: Der Wochenmarkt ist fester Bestandteil der Ausschreibung. Da steht die Stadtratsmehrheit auch der BI Pro Donaumarkt im Wort, die bekanntlich die Unterschriften für einen Bürgerentscheid “RKK am Donaumarkt unter Beibehaltung des Wochenmarktes” gesammelt hatte. Eine Tiefgarage, die auch für die Öffentlichkeit genutzt werden kann, gehört ohnedies zum Programm.
Antwort der BI Donaumarkt: Der unmittelbare Zusammenhang von Wochenmarkt, Parkplätzen und RKK, wie ihn der Stadtrat durch die Übernahme des Bürgerbegehrens der BI Pro Donaumarkt beschlossen hat, ist durch die Auslobung des europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs nicht mehr gegeben.
Zitat Auslobung 9.8.2006, S. 18: “Bei der Standortsuche für die Funktionen Hotel und Wochenmarkt aus dem Realisierungsteil (siehe Ziff. III b) kann grundsätzlich der Planungsumgriff des städtebaulichen Ideenteils in die Planungsüberlegungen miteinbezogen werden.“ Das heißt im Klartext: Hotel und Wochenmarkt können auch außerhalb des Donaumarkts auf dem ehemaligen Jacobigelände, beim Kolpinghaus oder im Villapark untergebracht werden. Auch die Trennung von RKK und Hotel ist nun möglich, da die Forderung, die beiden Gebäude müssten ’trockenen Fußes’ erreichbar sein, fallengelassen wurde.
? Warum entscheidet der Stadtrat nicht selbst über den Bau?
Gegen jede Entscheidung des Stadtrats kann - das ermöglichst die bayerische Gemeindeordnung - umgehend ein neues Bürgerbegehren gestartet werden.
Antwort der BI Donaumarkt: Der Stadtrat hat ja entschieden und zwar gegen den Bürgerwillen, der schon in zwei Bürgerentscheiden den Standort Donaumarkt ablehnte. Nun muss in einem dritten Bürgerentscheid am 17.12.2006 erneut die gleiche Frage von den Bürgern entschieden werden.
? Wie viele Bürgerentscheide soll es zu diesem Thema eigentlich noch geben?
Unendlich viele. Nach der bayerischen Gemeindeordnung hat ein Bürgerentscheid zwar für den Stadtrat eine einjährige Bindungswirkung. In diesem Zeitraum darf er keinen Beschluss fassen, der dem Ergebnis des Bürgerentscheids zuwider handelt. Biese Bindungswirkung kann allerdings durch einen erneuten Bürgerentscheid umgehend aufgehoben werden. Sollten die Bürger am 17. Dezember entscheiden, dass das Kultur- und Kongresszentrum nicht am Donaumarkt gebaut werden darf, könnte - rein theoretisch - die BI Pro Donaumarkt bereits am nächsten Tag wieder aktiv werden usw.
Antwort der BI Donaumarkt: Welche Verheißung: Unendlich viele Bürgerentscheide! Der Stadtrat provoziert diese Bürgerentscheide, weil er den klar geäußerten Bürgerwillen missachtet.
? Warum hat der Stadtrat den Bürgerentscheid Pro Donaumarkt nicht zugelassen, wohl aber den der Bürgerinitiative gegen diesen Standort?
Laut Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Möglichkeit, den Forderungen eines Bürgerbegehrens nachzukommen; landläufig spricht man von “Heilung”. Damit ist ein Bürgerentscheid überflüssig, die Kommune spart die rund 200 000 Euro, die jeder Bürgerentscheid kostet. Das tat die Mehrheit des Stadtrats im Fall der BI Pro Donaumarkt, weil sie die Ziele, sprich: Bau eines Kultur- und Kongresszentrums am Donaumarkt unter Beibehaltung des Wochenmarktes, die das Bürgebegehren verfolgte, teilte. Anders sieht es beim Ziel der “BI Donaumarkt” aus, den RKK-Standort Donaumarkt zu verhindern: Weil die Stadtratsmehrheit diesem Begehren nicht nachkommen wollte, musste sie den Bürgerentscheid zulassen.
Antwort der BI Donaumarkt: Das Bürgerbegehren der BI Pro Donaumarkt ist nicht ’geheilt’ worden, weil die Stadt Regensburg 200.000 Euro sparen will, sondern weil die Fragestellung der mit absoluter Mehrheit herrschenden CSU genehm war, die schon seit 25 Jahren den Bau einer Stadthalle am Donaumarkt durchsetzen will. Dem Bürgerbegehren der BI Donaumarkt ’Kein RKK (Stadthalle) am Donaumarkt’ musste nach den gesetzlichen Vorschriften stattgegeben werden, da das nötige Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht wurde.
? Warum muss der Bürgerentscheid ausgerechnet am 17. Dezember stattfinden?
Auch der Zeitablauf ist in der Gemeindeordnung fest geregelt: Spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung der Unterschriften muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Der Bürgerentscheid ist innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens durchzuführen. Die Frist kann nur im Einvernehmen mit den BI-Verantwortlichen um höchstens drei Monate verlängert werden. Die BI Donaumarkt reichte die Unterschriften am 29. August ein. Vier Wochen später beschloss der Stadtrat die Zulässigkeit. Damit musste der Bürgerentscheid spätestens am 17. Dezember stattfinden, weil der darauf folgende Sonntag der Heilige Abend ist. Einer Fristverlängerung stimmte die BI nicht zu. Eine Vorverlegung schien nicht sinnvoll, weil die abstimmungsberechtigten Bürger sonst überhaupt keine Möglichkeit gehabt hätten, vor einer Entscheidung Entwürfe aus dem laufenden Architekten-Wettbewerb zu sehen.
Antwort der BI Donaumarkt: Der Stadtrat hat freie Terminwahl, den Bürgerentscheid nach der Zulässigkeitserklärung innerhalb von 3 Monaten anzusetzen. Er hätte also im Oktober, November oder Dezember an jedem Sonntag stattfinden können. Aus durchsichtigen Gründen, um mit ’Bildern’ noch Propaganda für den Donaumarkt-Standort machen zu können, wurde der Abstimmungstermin auf den 17.12.2006 gelegt.
? Was bekommen die Bürger ab dem 14. Dezember zu sehen und warum so kurz vor dem Bürgerentscheid?
Ab dem 14. Dezember bekommen die Bürgerinnen und Bürger in einer Ausstellung die besten Einsendungen aus dem Architektenwettbewerb zu sehen. Es handelt sich dabei um Modelle, die maßstabsgerecht in ein Modell der Regensburger Altstadt eingefügt werden müssen. Der Zeitplan ist eng. Erst am 16. November ist Abgabeschluss für den Wettbewerb. Danach werden alle Einsendungen genau geprüft und eine Vorauswahl getroffen. Vom 11. bis 13. Dezember tagt das Preisgericht, um die fünf besten Modelle auszusuchen. Die Öffentlichkeit bekommt dieses Ergebnis ab dem 14. Dezember zu sehen.
Antwort der BI Donaumarkt: Übrigens ist BI Donaumarkt von 2004 nicht dafür verantwortlich, dass nach dem Architekten- und Vergabewettbewerb keine Entwürfe und Modelle gezeigt werden konnten, denn die beteiligten Teams waren gegen eine Veröffentlichung. Dieser Wettbewerb wurde in der Phase 2neu mit den Standorten Schloss und Unterer Wöhrd weitergeführt, bis er durch den neuen Architektenwettbewerb im Juni gestoppt wurde.
? Was spricht eigentlich dagegen, am Donaumarkt Wohnhäuser zu bauen?
Die Stadtplanungsreferentin hat im Frühjahr Planungen für Wohnbebauung am Donaumarkt vorgelegt - sogar unter Berücksichtigung des Wochenmarktes, allerdings ohne öffentliche Parkplätze. Vielen Kunden und Beschickern war klar, dass der Wochenmarkt ohne Parkplätze nicht existieren kann, andererseits die Mieter oder Eigentümer teurer Wohnungen auf Dauer die Lärmbelästigung durch den Markt, der samstags ab 3 Uhr aufgebaut wird, kaum akzeptieren werden. Einer der schönst gelegenen Plätze Regensburgs - der einzige an der Donau - soll für die Allgemeinheit erhalten bleiben, fordern viele Regensburger.
Antwort der BI Donaumarkt:
“Viele Regensburger“ fordern was, bei demokratischen Abstimmungen entschied sich bisher immer eine Mehrheit der Regensburger, die zur Wahl gingen, gegen den Stadthallenstandort Donaumarkt.
Die Stadt hat grundsätzlich Planungsfreiheit auf dem ihr zum größten Teil gehörenden Donaumarktgelände. Baulich lassen sich die verschiedensten Bedürfnisse darauf erfüllen Es kommt nur auf den politischen Gestaltungswillen an. Die Drohung, entweder ein RKK, oder nur eine Wohnbebauung ohne Wochemarkt und öffentliche Parkplätze auf dem Donaumarkt, ist leicht zu durchschauen.
? Widerspricht der Welterbe-Status von Regensburg dem Bau der Stadthalle am Donaumarkt?
Bei allen Planungen im Altstadtbereich muss die Stadtspitze künftig engste Zusammenarbeit mit ICOMOS, dem internationalen Rat für Denkmalpflege der UNESCO praktizieren. Das würde natürlich auch beim Bau eines Kultur- und Kongresszentrums am Donaumarkt gelten. Der Landesdenkmalrat und jüngst auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege haben signalisiert, dass das Vorhaben aus denkmalschützerischer Sicht grundsätzlich realisierbar erscheine.
Antwort der BI Donaumarkt: Hier wird nur noch getrickst. Bis zum 13.7.2006 – der Erteilung des Welterbe-Status – waren weder UNESCO noch ICOMOS irgendwas von den Neubauplänen RKK mit Hotel mitgeteilt worden, obwohl schon drei Wochen vorher, am 22.6.2006 der Grundsatzbeschluss zu diesen Bauten gefasst wurde. Die so genannte ’Mitarbeit’ von Landesdenkmalamt und Landesdenkmalrat sind Luftnummern, die sich auf lang zurückliegende, allgemein gehaltene Äußerungen beziehen. Der BI Donaumarkt liegt ein Schreiben von Prof. Dr. M. Petzet, dem Präsidenten von ICOMOS International und ICOMOS National vom 5.10.2006 vor: “in Beantwortung Ihres Schreibens vom 10. September kann ich Ihnen mitteilen, dass uns bisher noch keine Anfrage des Welterbezentrums der UNESCO zum Wettbewerb für das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum vorliegt. ICOMOS wird sich aber in jedem Fall zu gegebener Zeit mit den Ergebnissen des Wettbewerbs befassen.“
Es ist das gleiche Vorgehen wie beim Schloss-Standortvorschlag. Wenn etwas Konkretes vorliegt, wird es geprüft. Danach wundert man sich über die ’restriktiven Gutachten’, denn man hat vorher eben nicht UNESCO und ICOMOS in die Planungen mit einbezogen, geschweige denn sie informiert.
Über diese Vorgehensweise kann jeder, der es möchte, sich seinen Reim machen.
? Welche Kosten sind bisher für RKK-Planungen und Bürgerentscheide entstanden und was wird der Bau samt jährlichem Unterhalt kosten?
Seit 1984 wird - mit einer Pause zwischen den Jahren 1989 und 1998 - zunächst am Bau einer Stadthalle, später am Bau eines Kultur- und Kongresszentrums gearbeitet. Dafür hat die Stadt in diesen 22 Jahren 2,7 Millionen Euro ausgegeben: Die verschiedenen Wettbewerbe, inklusive des derzeit laufenden, (sic!) sowie Standortuntersuchungen und Gutachten schlugen dabei mit insgesamt 1 765 000 Euro zu Buche. Die beiden Bürgerentscheide (je 200 000 Euro) und die Moderationsverfahren kosteten zusammen 560 000 Euro. In Öffentlichkeitsarbeit, darunter die umstrittene “Jetzt-oder-Nie”-Kampagne (350 000 Euro) investierte die Stadt insgesamt 370 000 Euro.
Der Bau des RKK am Donaumarkt könnte - grob geschätzt - 50 000 000 Euro kosten, am Unteren Wöhrd angeblich noch mehr. Um das städtische Investitionsprogramm damit nicht zu belasten, soll ein Investor die Finanzierung übernehmen, der die erforderlichen Gelder zu günstigen Kommunalkredit-Konditionen aufnehmen kann. Von ihm mietet die Stadt das RKK und zahlt damit den Kredit, den Bauunterhalt und das Betriebsdefizit ab. Public Private Partnership (ppp) nennt sich dieser Handel, den die Stadt auch beim Bau des dritten Rathauses eingeht. Für das RKK müsste die Stadt so in den ersten Betriebsjahren mit etwa drei Millionen Euro Belastung im Jahr rechnen, ab dem sechsten Betriebsjahr mit vier bis viereinhalb Millionen. Claudia Böken, MZ
Antwort der BI Donaumarkt: Grundsätzlich kann man den Zahlenangaben der Verwaltung in Bezug auf die bisherigen Stadthallen-Ausgaben nicht trauen. Da wird hineingerechnet, was politisch passt.
Dennoch sind die Angaben von Frau Böken aufschlussreich , die ihr offenbar von der Stadtverwaltung mitgeteilt wurden und welche sie unkritisch übernimmt.
Angebliche Ausgaben von 2,7 Millionen Euro für ’die Stadthalle’ von 1984 bis 2006. Da werden erst einmal großzügig die Planungen der 50er und 70er Jahre weggelassen. Die ’moderne’ Stadthallenplanung beginnt 1979 und nicht erst 1984. Im Juli 1983 liegen schon mal 350.000 DM für einen Architektenwettbewerb bereit, ein Gutachten soll 160.000 DM kosten usw.
Allein 1989 betrug der Stadthallen-Etat 1,3 Millionen DM und da er verbraucht war, mussten 40.000 DM für eine geplante Reise nach Aarhus nachbewilligt werden.
Es macht keinen Sinn, weitere Einzelposten aufzuzählen, der Betrag von 2,7 Millionen Euro kann getrost verdoppelt oder verdreifacht werden.
Der Bau des RKK am Donaumarkt wird mit 50 Millionen EURO geschätzt, da war man schon 1998 bei 150 Millionen DM.
Heute dürfte es noch teurer werden. Da noch nicht einmal der Baugrund am Donaumarkt untersucht ist, sind alle Zahlenangaben Luftnummern.
Und dann die PPP-Zahlen, die suggerieren sollen, dass mit dem Investorenmodell alles billiger sei.
25 Jahre Miete an die Investoren: 5 Jahre je 3 Millionen, 20 Jahre je 4,5 Millionen macht zusammen 105 Millionen EURO. Dazu noch die jährlichen Betriebsdefizitkosten von 3 Millionen, ergibt 75 Millionen, macht zusammen in 25 Jahren 180 Millionen EURO, die zusätzlich den städtischen Haushalt belasten. Selbst diese Gesamt-Lebenszykluskosten dürften noch zu niedrig angesetzt sein.
Bei PPP-Modellen, die nicht billiger, sondern teuerer als ein über Kommunalkredite finanzierter Bau sind, werden weder Stadtrat, noch Bürger die genauen Zahlen erfahren, da die Verträge geheim gehalten werden.
Die Vertragsgestaltung ist kompliziert, hohe Berater-, Rechtsanwalts- und Notarkosten kommen hinzu.
Die Präsidenten/Innen der Rechnungshöfe in Bund und Ländern bemerken dazu: “Die öffentliche Hand darf sich durch PPP-Projekte nicht aus dem Vergaberecht ’stehlen’. Im kommunalen Bereich handelt es sich bei PPP-Projekten häufig um kreditähnliche Geschäfte, die fast in allen Ländern der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen. Die Prüfungsrechte der Rechnungshöfe sind sicherzustellen.“ Wer weiß schon, ob diese alles in Regensburg eingehalten wird.
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