Pressemitteilung zum 17.12.2007
Donaumarkt: Bindungsfrist des letzten Bürgerbegehrens abgelaufen

Die BI Donaumarkt erinnert daran, dass am 17.12.2007 die einjährige Bindungsfrist des letzten Stadthallen-Bürgerentscheids abgelaufen ist. Seit einem Jahr hat sich leider am Zustand des Donaumarktes nichts zum Positiven geändert:

• Die von der Stadt geschaffene Ruinenlandschaft besteht unverändert fort.
• An der ungeordneten Anlandungsstelle verbreitet eine zunehmende Zahl von Kreuzfahrtschiffen weiterhin Lärm, Gestank und Feinstaub.
• Die Müllentsorgung ist immer noch mangelhaft.
• Es werden keine vorbereitenden Bodenuntersuchungen für die geplante Bebauung durchgeführt.
• Der Beginn einer zielführenden Bauleitplanung für eine Mischung aus Wohnbebauung und öffentliche Nutzung ist nicht zu erkennen.
• Der Flächennutzungsplan sieht immer noch den Donaumarkt als Platz für ein „Veranstaltungszentrum“ vor.
• Vom Stadtplanungsausschuss wurde am 20.11.2007 die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der bereits im Januar 2006 vorgestellten Variante B unverbindlich weiter zu planen. Herbert Schlegel, der Fraktionsvorsitzende der CSU, verkündete auf dieser Sitzung: „Die CSU wird den Donaumarkt als Stadthallen-Standort nicht mehr vorschlagen“. Eine solche Aussage war schon 1990, 1999, 2004 und 2006 zu hören. Danach tauchte unter Missachtung des Bürgerwillens regelmäßig der Standort Donaumarkt wieder auf. Den Regensburger Bürgern und Bürgerinnen ist in dieser Frage schon mehrmals vorgeführt worden, wie solche Absichtserklärungen durch einen weiteren Stadtratsbeschluss danach wieder aufgehoben wurden.

Seit Juli 1979 – dem ersten CSU-Vorstoß für ein Veranstaltungszentrum auf dem Donaumarkt – haben es Politik und Verwaltung nicht geschafft, diesen angeblich „besten“ Standort gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Millionen wurden für dieses Projekt sinnlos ausgegeben. Kein Bürgermeister oder Stadtratsmitglied wurde für diese riesigen Fehlinvestitionen zur Verantwortung gezogen.

Wie kann es in dieser Situation weitergehen? Da die laufenden Untersuchungen über sechs alternative Stadthallen-Standorte keine akzeptable Lösungen versprechen, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst nach einer neuen Lösung suchen. Noch vor den Kommunalwahlen soll deshalb ein neues Bürgerbegehren mit zwei Fragen gestartet werden. Die erste Frage soll erkunden, ob es nach dem bisherigen Stadthallen-Theater überhaupt noch eine Mehrheit für den Bau einer Stadthalle in Regensburg gibt. Falls das zutrifft, wird mit der zweiten Frage ein bisher noch nicht genannter und damit unverbrauchter Standortvorschlag zur Abstimmung gestellt: Das ehemalige Schenker-Gelände an der Kumpfmühler Brücke / Ecke Ladehofstraße (ehemaliger Güterbahnhof Regensburg West). Dieser Standort ist altstadtnah (keine 400 Meter bis zum T&T-Schloß), liegt verkehrsgünstig und bietet wegen seiner Größe zahlreiche Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten..

Stadthalle = Kohle machen

Wunderbarer Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung vom 02.10.2007: “Die Geschäftswelt träumt von einer Stadthalle und plant das erste Quartiersfest”. Oh, wie deutlich. Auch IHK, Altstadtkaufleute, Stadtmarketing usw. träumten von einer Stadthalle, damals am Donaumarkt, und hatten (haben noch immer) nur Geschäfte machen im Sinn. Auch bei unserem OB Schaidinger geht es bei seinem Engagement für einen Stadthallenbau vorrangig um Kohle machen. Und da dies so vordergründig und durchsichtig ist, lehnen die Regensburgerinnen und Regensburger immer wieder diese Kohlemach-Standorte in der Kernzone des Welterbegebiets ab, die eben diesem Welterbe großen Schaden zufügen. Von dieser Ausgangslage her ist es verständlich, warum hartnäckig so viel Geld für sinnlose Kohlemach-Stadthallen-Planungen unter Missachtung der Bürgermeinung zum Fenster hinausgeschmissen wurden. OB Schaidinger und seine CSU definieren eben bis heute das “Gemeinwohl” als Wohl der Kohlemacher.
Immer wieder wird betont und gebetsmühlenartig wiederholt, wir brauchen so dringend eine Stadthalle, lieber heute als morgen. Aber kaum ist der Donaumarkt wieder einmal durchgefallen, dann hat man plötzlich Zeit und lässt es gemächlich angehen. Warum wohl?
Damit könnte man es bewenden lassen, wenn die Stadthallengeschichte unter diesem Gesichtspunkt nicht endlos weiter gehen würde. Bei den jetzigen sechs Standortvorschlägen interessiert OB Schaidinger im Einklang mit der Obermünster-Geschäftswelt nur der Standort Petersweg. Die anderen Standort-Untersuchungen sind mehr oder weniger “politische Schmankerln”, die bis auf den - ebenfalls unsinnigen Standort Stadtpark/E.on-Gebäude - schon lange von der Stadtratsmehrheit politisch “abgemeiert” wurden: Bäckergasse (SPD-Vorschlag), Friedenstraße (SPD-Vorschlag), Unterer Wöhrd (Grünen-Vorschlag), und Kepler-Areal (FW-Riepl-Vorschlag). Ist doch klar, was aus dieser ganzen Soße wird, denn in dieser Stadt weiß nur die CSU, was das “gemein(e) Wohl” ist.
Es wird Zeit, dass die Bürgerschaft diesem sinnlosen Geldausgeben, für das letztlich niemand zur Verantwortung gezogen wird, ein Ende bereitet.

Die Exkursionen starten um 10.00 Uhr und um 14.00 Uhr und dauern jeweils etwa drei Stunden. Die Teilnehmerzahl pro Tour ist auf maximal 20 Personen beschränkt. Interessenten können sich entweder telefonisch (0941/507-1662) oder per e-mail (stadtentwicklung@regensburg.de) beim Amt für Stadtentwicklung anmelden.

Sollten am Tag der offenen Tür noch Plätze frei sein, können Restkarten am RTG-Pavillion am Rathausplatz abgeholt werden.”

Soweit die offizielle Pressemitteilung der Stadt Regensburg vom 25. September 2007.

Eine Beschreibung dieser Fahrradtour zu den sechs potenziellen RKK-Standorten haben wir aus www.heerrufer.de übernehmen dürfen. Dankeschön!

"Man merkt die Absicht und ist verstimmt"

Die Leitung 'Stadtentwicklung' radelte mit insgesamt 9 (in Worten neun) Aufrechten in zwei zeitlich voneinander getrennten Befahrungen 10 bzw. 14 Uhr zu den sechs Standorten für eine Stadthalle, die einem Donaumarkt das Wasser abgraben sollen.

Die enorme Beteiligung zeigte symptomatisch das Interesse der Bevölkerung Regensburgs an diesen Standorten: Bäckergasse, altes Eisstadion, Kepler-Areal, Friedenstraße, E-On-Gelände und Petersweg.
 
Das Raumprogramm solle sich an dem für den Donaumarkt orientieren mit Sälen in verschiedenen Größen, Foyer für Begängnis und Ausstellungen anlässlich erwarteter Kongresse, Hotel, Straßenanbindung, Öffentliche Verkehrsmittel, Parkmöglichkeiten.

Bereits beim Standort Bäckergasse zeigten sich die ersten ’schwerwiegenden Probleme’ für die Stadt, dort ein RKK zu errichten, da zwei Wohnhäuser im Wege stünden und der Halle weichen müssten, der Busparkplatz müsste verlegt werden, auch ein Hindernis, dort diese bauliche Einrichtung zu erstellen, ein Hochwasserschutz sei einzurichten.
Die Fläche reiche aber aus für Halle und Verkehrsanbindung mit Parkmöglichkeiten.
Der Standort ’Altes Eisstadion’ ist mit dem schwerwiegenden Makel behaftet, da der Untergrund für eine Halle mit Hotel und deren Gründung nicht ausreichend sei. Bereits 2005 war klar geworden, dass hier erhebliche Mittel für die Fundamentierung notwendig seien. Die Kosten hierfür müssten mit einem zweistelligen Millionenbetrag angesetzt, ein Fußballstadion, gerade im Gespräch, könnte hierfür erstellt werden.
Parkmöglichkeiten wären im Auffahrtkreisel zur Nibelungenbrücke möglich.

Auch hier ein Grund, ein RKK an diesem Standort nicht zu erstellen.
Das Kepler-Areal sei im Grunde der richtige Standort für ein RKK, unmittelbar am Bahnhof und dem Beginn der ’Flaniermeile’ Maximilianstraße, die hierdurch eine noch größere Aufwertung erhalten könnte.
Leider stammt dieser Vorschlag von Herrn Riepl und wurde schon 2004 abgelehnt, als der OB mit dem Fraktionsvorsitzen der SPD und den Grünen durch Gaststätten zog, um der Bevölkerung den Donaumarkt schmackhaft zu machen.
Die gesamte Verkehrsführung müsste für das reine Kongresszentrum – ohne Hotel - verändert, Straßenzüge umgelegt, Untertunnelungen, Zu- und Abfahrtrampen geschaffen werden.
Das Einbeziehen der Grünanlage mit dem Kepler-Tempelchen - hierher aus der Maximilianstraße versetzt - da es hier mit seinem Rondell hindernd im Fluss des Verkehrs auf den “Lebensadern der Stadt“ (Zitat Bürgermeister Weber) positioniert war, stellt sich problematisch dar, da diese Grünflächen über einen Dispositionsvorbehalt als solche notariell geschützt seien.
Eine Bebauung sei jedenfalls schwierig zu erreichen, obwohl auch das evangelische Studentenheim seinerzeit in diese Flächen gestellt wurde, aber 1967 habe es nach der Gründung der Universität einen aktuellen Wohnungsnotstand gegeben.

Das Gelände an der Friedensstraße, für das ein Bebauungsplan bestünde, in Verlängerung der Arcaden käme noch in Betracht. Die Bahn wolle hier für sich einen guten Grundstückspreis erzielen, wisse sie um die Wertigkeit des Geländes. Problematisch sei die Einschnürung des Geländes zwischen Bahngeleisen und dem Friedhof mit der dazwischenliegenden vierbahnigen Straße. Gerade diese aber erlaubt aus Sicht des Beobachters eine gute Zuführung des Autoverkehrs zur Halle. Altlasten aus Betrieben der Bahn müssten von dieser beseitigt werden – meint der Stadtvertreter mit seiner Rechtauffassung

Der bessere Standort sei der gewesen, auf dem nun die Arcaden stünden, aber der OB wollte die direkte Anbindung dieser Einkaufseinrichtung an den Bahnhof, wohl wissend, dass er eine Stadthalle an der Friedensstraße nicht errichten werde.
Dies hatte er ja auch 2004 schon verkündet, das Gelände sei zu weit von der Stadt entfernt. Dass Bäckergasse und altes Eisstadion weiter entfernt seien als ein RKK an der Friedenstraße, fiel bei der Beurteilung nicht ins Gewicht.

Auf dem Weg zum E-ON-Gelände konnte das Schenker-Areal besichtig werden, an dem inzwischen Hoch-Tief beteiligt sei.
Am 25.10.07 werde die Stadt Regensburg informieren, was sie hier zu erstellen gedenke.

Wohnbebauung käme in Betracht, da ein Bedarf von ca. 8000 Wohnungen in den nächsten Jahren befriedigt werden müsse.
Die Gebäude der ehemaligen OBAG – teilweise aus den 30er Jahren, in den 50-ern in Richtung Stadt und mit Aufstockung vergrößert, stünden in absehbarer Zeit leer, da die E-On nun ihren Sitz in Richtung Westen mit Lilienthalstraße verlagern werde.
Verwaltungsgebäude mit Lichthof könnte in das Hotel, das Kasino in einen Plenarsaal umgebaut, zusätzliche Räume in den Park erstellt werden.
Die Straßenanbindung an die Autobahnen wäre günstig gegeben, eine Verbreiterung der Prüfeningerstraße durch Wegfall der Standstreifen möglich- ein Standort, der Kongresshalle in Weimar ähnlich gelegen – Stadtentwickler Armin Mayr kannte diese Anlage nicht und schien dem Gedanken hier ein RKK zu erstellen, nicht sonderlich geneigt zu sein.

Beim Gelände am Petersweg fragt sich der Beobachter, warum nun ausgerechnet hier ein RKK erstellt werden soll – wäre es nicht in toto als Sanierungsgebiet bis an die Obermünsterstraße ausweisbar. Unterirdische Räume des Mittelmünster St. Paul – heute teilweise als Disko genutzt, wären dann auch weiter – nach entsprechender Restaurierung - zur Verwendung als Veranstaltungsräume frei, die eigentliche Halle mit den Kongressräumen stünde dann auf dem Gelände des jetzigen Parkhaus.

Die Straßenanbindung ist äußerst problematisch, zeigte doch gerade der parallel laufende ’verkaufsoffene Sonntag’ in der Innenstadt wie sehr der Petersweg mit seinen Zu- und Abfahren aus Osten und Westen belastet ist.
Dass nun ausgerechnet hier ein RKK erstellt werden soll, muss in Verbindung mit der Genehmigung des Hotels im Schlosspark gesehen werden – natürlich hätte es die Prinzessin von Thurn und Taxis gern, durch die Anbindung der Kongresseinrichtung an ihr Hotel, für dessen Auslastung zu sorgen.
Die Fragen nach dem Verbleib der Bischöflichen Bibliothek wurde von Herrn Mayr lapidar beantwortet, diese würden “transloziert“.
Die kritischen Äußerungen von Herrn Dr. Greipl gerade eben bei ’Pro Regensburg’, es handle sich beim Obermünster um eine jahrhundertalte Kultureinrichtung, daher sehe er den Standort Petersweg aus denkmalpflegerischer Sicht als problematisch an, kannte Stadtentwickler Armin Mayr nach eigener Aussage nicht.
Fazit: An jedem der sechs Standorte gibt es Hindernisse, die der RKK-Errichtung im Wege stünden.

Klar ist, die Stadt will bis zum Februar 2008 – also noch vor der Kommunalwahl - Pläne für die sechs Standorte der Bevölkerung vorlegen – und es darf gemutmaßt werden:

Es geht darum: Die Bevölkerung solle durch Begutachtung alle Standorte mit den vorgelegten Plänen und wohl auch Modellen, diese Standorte selber als nicht realisierbar einschätzen und reumütig zurückkehren zur Ausgangsposition:

“Na, so ned - g'scheider wär's am Donaumarkt.“