Ein „isolierter“ Architekten-Wettbewerb?
Antrag der BI Donaumarkt auf einstweiligen Rechtsschutz

(Bitte etwas Geduld, das Laden der pdf-Dateien, die sich hinter den unterstrichenen Worten verbergen, dauert etwas, aber studieren Sie die Zeilen in aller Ruhe.)

Mit Schreiben vom 2.12.2006 bat die BI Donaumarkt den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgrund des Paritätsgebotes der Gemeindeordnung bei der von der Stadt durchgeführten Ausstellung des Architekten-Wettbewerbs zum RKK einen angemessenen Ausstellungsraum zur Verfügung zu stellen, damit die BI Donaumarkt ihre Position hierzu darstellen kann.

In der Antwort der Stadt, die am 11.12.06 bei der BI Donaumarkt eintraf, wurde dieser Antrag abgelehnt. Der Leitende Rechtsdirektor und Leiter des Rechtsamtes, Herr Gruber, führt dazu aus, dass diese Ausstellung keine „Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids“ darstellt. Und weiter: „Die Arbeiten werden völlig isoliert gezeigt, d.h. es findet im Rahmen dieser Ausstellung kein Austausch über pro und contra am Donaumarkt statt.“ Man wird ja hören, über was in dieser Ausstellung gesprochen wird!

Die BI Donaumarkt hat umgehend noch am 11.12.2006 beim Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Wir hoffen auf eine schnelle Überprüfung der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg.

Kommentar zur Pressemitteilung 12/06 Ein 'isolierter' Architekten-Wettbewerb?

Man glaub es nicht und kann nur noch staunen. Der ltd. Rechtsdirektor, Herr Gruber, teilt der BI Donaumarkt mit, dass das angesprochene Paritätsgebot des Art. 18a, Absatz 15, Satz 1 bei der Ausstellung der Stadthallenentwürfe "nicht einschlägig" sei, denn dieses Paritätsgebot sezte voraus, dass "Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids" dargestellt werden.
Was sind denn die Auffassungen (Inhalte, Aussagen etc.) zum Gegenstand des Bürgerbegehrens?
Geht es hier etwa um den Bau eines Aussichtsturms auf den Winzerer Höhen?
Nein, es geht bei dieser Ausstellung um die Entwürfe für eine  Stadthalle am Donaumarkt und es ist das zentrale Thema des Bürgerentscheids, ob diese Stadthalle nun am Donaumarkt gebaut werden soll oder nicht!

Die Belege sind erdrückend: "Gebt mir ein halbes Jahr Zeit!" (OB Schaidinger); “wir wollen mit Bildern für die Stadthalle werben” (Schlegel, Wolbergs) etc.
die Zweckbestimmung dieser Ausstellung, Propaganda für die Stadthaltung zu machen, dass diese Stadthalle unbedingt an den Donaumarkt gehört, ist jedem Regensburger geläufig, der sich für dieses Thema interessiert.
Wir als BI Donaumarkt haben eine andere 'Auffassung' und sind gegen den Bau einer Stadthalle an just dieser Stelle. Dazu nochmals Gemeindeordnung Art. 18a, Abs. 15, Satz 1: "Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertreten Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veransaltungen der Gemeide nur in gleichem Umfang dargestellt werden."
Dieser Architektenwettbewerb ist eine 'Veranstaltung der Gemeinde', und wir als BI Donaumarkt haben das gesetzlich verbriefte Recht dazu, unsere Auffassung dazu in Veranstaltungen der Stadt Regensburg darzustellen. Wir verzichten dabei auf die Forderung nach 'gleichem Umfang', da Achitekturmodelle etwas voluminös sind.
Von dieser Ausgangslage her müssen nun seltsame, inhaltliche Begründungen für den Architektenwettwerb gefunden werden. Herr Gruber / Stadt Regensburg: "Die Arbeiten werden völlig isoliert gezeigt, d.h. es findet im Rahmen dieser Ausstellung kein Austausch über pro und contra RKK am Donaumarkt statt."
Also, die "völlig isolierte" Ausstellung findet sozusagen im luftleeren Raum statt, jenseits von Gut und Böse und jeseits von der aktuellen Regensburger Stadtpolitik. Das mag zwar die Wunschvorstellung 'abstrakt' denkender Rechtsgelehrter sein, hat aber mit der Realität nichts mehr zu tun.
Sind wir denn schon so weit, dass eine sich allmächtig dünkende Stadtpolitik mit Hilfe ihrer Verwaltung andere Bürgermeinungen mit Rechtskonstruktionen abbügelt, um den Bürgern zu zeigen, wer hier das Sagen hat?

Liebe Regensburgerinnen und Regensburger, nachdenken und nochmals nachdenken und zur Wahl am 17.12.2006 gehen!

Anmerkung: Der Antrag der BI Donaumarkt wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg abgelehnt. Leider. Näheres hierzu in Kürze.




Der Vergangenheitsblizz vom 10.12.2006 (siehe Bild oben)

Immerhin, noch etwas Sachlichkeit am Ende der Blizz-Serie. Jetzt folgt nur noch der End-Werbe-Blizz-Einschlag am Wahlsonntag, dem 17.12.2006.
Unsere Stadtpolitiker reden gern und laut von der “Brache” am östlichen Alstadtstrand, die mit kulturellen Dingen (so die Imagekamapgne “Kulturmeile für den Donaumarkt) bebaut werden müsste. Sie verschweigen dabei, dass sie selbst mit ihrer Zustimmung zu den überkandidelten Verkehrsplanungen (Bayerwaldbrücke, 4-spurige Straße entlang der Donau) diese Brache geschaffen haben. Geschwätzt wird im Zusammenhang damit gern mit der “Verantwortung der Politiker”, während eine BI keine Verantwortung zu tragen habe. Das ist ein echtes Hohlgerede: Denn, wer von den Politikern, die solche irrsinnigen Verkehrsplanungen auf den Weg brachten, ist jemals zur Verantwortung gezogen worden? Sind sie je bestraft worden für die Häuserabbrüche am Donaumarkt, für die Vertreibung der dortigen Einwohner? Diese Zusammenhänge gilt es im Blick zu behalten, und deshalb ist der Hinweis auf die Ausstellung im ehemaligen St.-Klara-Kloster wichtig! Sie zeigt, dass am Donaumarkt / Hunnenplatz ein kleinteiliges, intaktes, mittelalterliches Stadtviertel bestanden hat. Nicht “am Rande der östlichen Altstadt”, sondern mitten in der Altstadt.
Und es ist kühn, mit einer Bausünde des 19. Jahrhunderts (das Speichergebäude) für eine geplante Bausünde des 21. Jahrhunderts (RKK) zu werden.
Es reicht eigentlich, man kann nur noch ausführen: Nachdenken - Zusammenhänge erkennen - und am 17.12.2006 wählen gehen.

Bürgerschaftliche Tat

Familie Camino machte uns per Leserbrief in der Mittelbayerischen Zeitung ein tolles Angebot: Asyl für unsere Plakate, die Herr Daut von der Stadtbau GmbH vom Bauzaun der Ostermeier-Ruine am Donaumarkt entfernen ließ.
Wir haben Wort gehalten, das Angebot angenommen und diese Plakate am Zaun der Familie Camino angebracht.
Danke, und nochmals Danke für diese bürgerschaftliche Tat!

Ein implodierter Blizz (zu Blitzz aktuell vom 03.12.2006)



Nur nackte Daten, wie eine amtlice Mitteilung. Kein “Textfleisch”, dafür unscharfe Modellfotos. Die Überschrift stellt heraus: Wer dafür ist (für was?), muss mit “Nein” stimmen-
Also, warten wir auf die Bilderflut, die so hübsch mit der Nikoläusin begonnen hat.
Es wird nicht gelingen, den RegensburgeInnen durch noch so schöne Bilder (in Unter- oder Draufsicht, selten in Augenhöhe der Betrachter) eine realistische Einbindung dieses großen Neubauprojekts in die vorhandene Stadtstruktur zu vermitteln.
Und warum ist das Blitzz-Medium so interssant? Weil es das einzige Druckerzeugnis ist, das am Wahltag, Sonntag, 17.12.2006, erscheint. Da werden wir wieder mal die Köpfe-Reihe der RegensburerInnen sehen, die für das RKK werben sollen und müssen.
Und dann noch ein “Zählwunder”: Nur zwei Tage sollen die Entwürfe zu sehen sein. Wir zählen schon vier Tage, den 14., 15., 16. und 17.12.2006, die Ausstellungseröffnung am 13.12.2006 abends gar nicht mitgerechnet.
Nachdenken, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, nachdenken!

Justitia angelacht!

Wir wollten weiterhin berichten über die sich anbahnende Justizposse Wolbergs ./. Tittel. Unser Anwalt Schwarzfischer rief den Wolbergs-Anwalt Milek an und fragte nach dem Stand der Dinge. Antwort: “Wir tun nichts.” Aus und Ende. Viel Droh-Papier erst und dann nichts dahinter. Vielleicht hat jemand (zu spät) nachgedacht und geschnallt, dass es schon 2004 das Grünplakat-Urheberrechtsverfahren gegeben hatte, das kläglich verloren wurde. Hier wäre das Politpossarium vermutlich noch schneller aus gewesen.

Blizz aktuell vom 26.11.2006 - ein Schwachblizz!

Da hätte man doch schon etwas mehr erwartet, und nicht nur eine Bausünde des 19. Jahrhunderts (das Lagerhaus von 1890) als Werbung für eine neue Bausünde des 21. Jahrhunderts, für das RKK am Donaumarkt. Es ist ja ein Glück für die erhaltene Stadtstruktur, dass es im 19. Jahrhundert nur wenige Eingriffe dieser signifikanten Art gab. (Blitzz aktuell, 26.11.2006 - hier klicken für pdf.Datei)

Da war das 20. Jahrhundert schon etwas heftige, siehe Abbrüche Donaumarkt / Hunnenplatz für Straßenplanungen, oder die Abbrüche für Horten / Kaufhof am Neupfarrplatz und die Abrisse historischer Prachtbauten für den Pustet-Block in der Gesandtenstraße. Aber es gibt leider keine Besinnung bei Politikern, Planern, Marketingstrategen, was für “Wüstungen” sie in der gequälten Altstadt anrichten, die sich immer noch wehrt, ihr Welterbe-Gewicht zu wahren. Aber das 21. Jahrhundert wird da schon für neue, ordentliche Ergebnisse sorgen!
Und dann der zweite Gedankenstrang, was die Bürger so alles ablehnten und was heute das “Wohl” der Stadt ausmacht. Hier nur Peinlichkeiten: Mit BMW ist vielleicht die missglückte Ford-Ansiedlung Ende der 20er Jahre gemeint, denn BMW befindet sich heute auf Regensburger Gebiet und nicht in Neutraubling. Oder die Arcaden, über die sich die Altstadtkaufleute nicht mehr freuen können, wie es mittlerweile zahlenbelegt auch den hiesigen Einzelhändlern dämmert. Aber unser OB Hans Schaidinger ist sich nicht zu schade, bei einer Werbeveranstaltung für den geplanten “Arcaden-Klops” in Würzburg als Vortänzer und Werbeträger aufzutreten.
Ach ja, dreimal (sonntags) werden wir noch wach, heißa, dann ist Wahle-Tach.

Die “Bei uns”-Beilage (Nr. 137, VI / 2006) in der Mittelbayerischen Zeitung 24.11.2006.
Die Stadt Regensburg informiert (einseitig).

Also ein offizielles Stadtblättchen. Zählen wir einmal, um zu begreifen, was in der Stadt Regensburg unter “Parität” und “Chancengleichheit” verstanden wird: BI Donaumarkt eine Seite (S. 8) “im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung”, und die Stadthallenbefürworter? Seite 3 Impressum, Seite 5 Lebensraum Altstadt, Seite 6 UNESCO gibt Rückenwind, Seite 7 Appell des Oberbürgermeisters, Seite 9 BI Pro Donaumarkt (ausschließlich pro-Stadt-Argumente), Seite 11 Kurz gefragt: Stadthalle am Donaumarkt (aussortierte Meinungen mit Übergewicht pro Stadthalle am Donaumarkt), Seite 12/13 Foto-Doppelseite und Seite 15 Vom Schandfleck zum Aushängeschild. Summa: 1 Seite BI Donaumarkt mit Argumenten gegen eine Stadthalle am Donaumarkt und 9 Seiten mit offener und verdeckter Werbung für den Donaumarktstandort. Unter Parität versteht man also bei den Stadtherrschern in Regensburg das Verhältnis 1:9! Das braucht nicht weiter kommentiert zu werden. (Rechts können Sie beide Positionen als pdf einsehen und im Wortlaut nachlesen.)

Einige Höhepunkte in diesem Einheitsbrei sind bemerkenswert. ICOMOS-Präsident Petzet wird für OB-Schaidinger-Zwecke instrumentalisiert (ebenso Guilio Marano) und scheint (oder will) es nicht bemerken. Im Herbstsymposion war gerade in aller Deutlichkeit zu hören, dass nationale ICOMOS-Mitglieder zur Beurteilung von Denkmalfragen im eigenen Land gar nicht eingesetzt werden, um möglichen Beeinflussungen entgegenzuwirken. So werden Petzet und Marano bei ihren privaten Meinungsäußerungen (sie haben keinen Auftrag von UNESCO oder ICOMOS, sich hier über Regensburger Fragen zu äußern!) nur aufgrund ihrer Funktion dazu benutzt, die Öffentlichkeit dahingehend zu täuschen und zu beeinflussen, UNESCO und ICOMOS hätten nichts gegen die Stadthallenpläne am Donaumarkt.
Dieses trübe Kapitel kann man übergehen. Schlimmer der Versuch, Bürger gegen Bürger auszuspielen. Jeder kann die beiden gegenüberliegenden Seiten der BI Donaumarkt und der BI Pro Donaumarkt lesen. Die BI Donaumarkt erläutert die stadtpolitischen Gründe, die zum 3. Bürgerentscheid über die gleiche Frage führte, während die BI Pro Donaumarkt sich in unbegründeten, persönlichen Angriffe ergeht. Dieser ungute Auseinandersetzungsstil mit einem primitiven Personalisierungsversuch lässt leider für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

Heilige Justitia!

Es sieht so aus, als ob sich alles wie beim Bürgerbegehren von vor zwei Jahren wiederholen würde. Nun noch ein Gerichtsverfahren: Wolbergs ./. Tittel.
Am 21.11.2006 brachte ein Bote einen Briefumschlag, vorne versehen mit der handschriftlichen Notiz “durch Boten um 18.00 Uhr, 21.11.06 zugestellt”. Innen ein Anwaltsbrief: “Wir fordern Sie auf, bis heute, Dienstag, den 21.11.2006, 18.00 Uhr, die Abbildung der Einladung auf Ihrer Webseite zu löschen, andernfalls wir ohne weitere Anmahnung beauftragt sind, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche unseres Mandanten im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.” Sie haben richtig gelesen: “um” 18.00 Uhr wird diese Aufforderung zugestellt, am gleichen Tag soll bis 18.00 Uhr etwas aus der Webseite herausgelöscht werden. Da hat sich ein Jurist doch was Feines ausgedacht! Reaktion nicht mehr möglich.
Es geht um die SPD-Einladung in das Kneitinger Salettl am 27.11.2006. Versehen mit dem deutlichen Hinweis: “Die Wahlempfehlung der BI Donaumarkt sehen Sie auf dem Mittelteil des Flyers” haben wir ein rotes Kreuz bei “Ja” gemacht (siehe unten).  Weiter im Text des Anwaltsschreibens: “Während die Original-Einladung bewusst die Beantwortung dieser Frage offen lässt, haben Sie auf Ihrer Webseite die Wahlmöglichkeit bei “Ja” angekreuzt und damit die Einladung manipuliert, um v.a. unseren Mandanten politisch zu diskreditieren. Die Verwundung der gefälschten Einladung stellt darüber hinaus eine Urheberrechtsverletzung dar.” Entsprechend deftig die beiliegende Kostennote, Geschäftsgebühr 25.000 Euro mit den entsprechenden Beträgen. Wir werden Sie an dieser Stelle über die weitere Entwicklung dieses hochnotpeinlichen Falls unterrichten.
 

Blizz aktuell, Sonntag, 19. November 2006

Ein neuer Blitz-Einschlag, der vierte in Serie.

Diesmal wird der Regensburger Osten entdeckt, und entgegen der Serien-Ankündigung, in der Gegenwart zu bleiben und in die Zukunft zu schauen, wurde diesmal doch die Vergangenheit herausgeholt. Auf der Titelseite wird es klar angesprochen: “Wer’s noch nicht wusste, erfuhr von den hölzernen Prachtbau für mehr als 1000 Menschen im 17. Jahrhundert und von der riesigen Lagerhalle am Donaumarkt: Parallelen aus der Vergangenheit zu einer Zukunft mit dem RKK.” Die ’subtilen’ Hinweise gehen weiter, der IT-Speicher (das ehemalige Stadtlagerhaus) sei ein ’optimal’ genutztes Gebäude, damals (um 1910) nach internationalem Wettbewerb erbaut und als ’zu groß’ kritisiert.
Der Osten Regensburgs von Großbauten umstellt: “Das erste Kultur- und Kongresszentrum war aus Holz.“ Also, alles nur harmlose Stadtführungen, Kulturveranstaltung etc., die nichts mit dem laufenden Architektenwettbewerb für Kultur- und Kongresszentrum auf dem Donaumarkt zu tun haben.
Kulturmeile pur.
So nett und aufschlussreich diese Führungen sind (warum finden sie gerade jetzt statt?), den Regensburgern ist es nicht verborgen geblieben, welchem Zweck das Flanieren über die Kulturmeile dient.



Eine Veranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvereins Altstadt. Die Wahlempfehlung der “BI Donaumarkt” sehen Sie auf dem Mittelteil des Flyers, den wir hier verändert wiedergeben.





Zum Bericht von Claudia Böken in der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG vom 14.11.2006: “RKK am Donaumarkt: Der Wochenmarkt bleibt”

Utopia-Plan:
RKK, Hotel, Parkplätze, Wochenmarkt - alles am Donaumarkt

Bravo, nun ist es auch in der MZ angekommen: Es sind nicht nur “einige Kritiker”, die vermuten, dass der Wochenmarkt anders als auf dem Donaumarkt platziert werden kann, sondern diese “Irritation” ist im überstürzt formulierten und geänderten Auslobungstext selbst angelegt, siehe Seite 18 der Auslobung vom 9.8.2006: “Bei der Standortsuche für die Funktionen Hotel und Wochenmarkt aus dem Realisierungsteil (siehe Ziff. III b) kann grundsätzlich der Planungsumgriff des städtischen Ideenteils in die Planungsüberlegungen miteinbezogen werden.” Das heißt klar und deutlich, dass Hotel und Wochenmarkt auch außerhalb des Realisierungsteils (Donaumarkt) untergebracht werden können.
Und wenn nun ein Architekt das ernst nimmt und bei seinem Entwurf den Wochenmarkt außerhalb des Donaumarktes ansiedelt, was er ja darf?
Dann gibt es für OB Schaidinger zwar keine “Denkverbote”, aber bindend sei jedoch der Realisierungsteil. Zitat OB Schaidinger: “Dabei bleibt der Stadtrat und dabei bleibe ich: Der Markt muss auf dem Donaumarkt untergebracht werden.”
Die armen Architekten, welche diese OB-Aufforderung vor dem 16.11.2006 - dem Abgabetermin ihrer Entwürfe - lesen. Sie würden ja gleich rausfliegen, obwohl eine Höherwertigkeit von Realisierungsteil gegenüber Ideenteil in der Auslobung nicht angegeben ist.
Nehmen wir mal OB Schaidinger beim Wort (was schwer fällt) und der Realisierungsteil Donaumarkt sei bindend und zählen auf, was dort alles unterzubringen ist. (Zitat Seite 19 der Auslobung):

Innerhalb der städtebaulichen Konzeption für den Bereich Donaumarkt sind insbesondere für folgende Punkte Lösungsansätze zu entwickeln (und im Erdgeschossgrundriss darzustellen):

• Baumassenverteilung des Kultur- und Kongresszentrums und des Hotels

• Freiflächen und deren übergeordnete, funktionale Verflechtung mit dem Bestand

• Flächen für den fließenden und ruhenden Verkehr

• Fläche für einen Wochenmarkt

• Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer im Umfeld des Standortes

• Unterbringung der erforderlichen Stellplätze für das Kultur- und Kongresszentrum sowie für das Hotel   und das Restaurant

• Zu- und Abfahrten zu den Parkierungsanlagen einschließlich der Art des Abfertigungssystems der
Parkierungsanlage (erste grobe Spuraufteilung sollte aus dem Lageplan ersichtlich werden)

• Anlieferung für Catering, Backstage, Müllabfuhr etc., Zufahrt für Reisebusse

• Zuordnung der Taxistellplätze, der VIP-Vorfahrt sowie notwendiger Rettungszufahrten

Jetzt sollte man erst einmal Luft holen. Das alles auf 2 ha (= 20.000 qm) Fläche am Donaumark?
RKK 10.000 qm Fläche, Hotel 10.000 qm Flächenbedarf, Wochenmarkt 3000 qm Fläche, öffentliche Parkplätze mindestens 3000 qm Fläche usw.

Ein Utopia-Plan!




Der dritte Blizz, der am 12.11.2006 einschlug. (RKK-Artikel aus Blitzz aktuell siehe unten.)
Ein Fehlblitz.
Unter den sieben befragten Personen sind zwei 18-jährige Mädchen, die keine Ahnung haben, aber den Wegfall der Parkplätze auf dem Donaumarkt befürchten.
Die anderen fünf Personen sind gegen diesn Stadthallen-Standort Donaumarkt.
Also, noch 5 Blizz-Ausgaben bis zum 17.12.2006, die wir sorgfältig kommentieren werden.
Und wer noch nicht darüber informiert ist, irgendwie gehört auch die Sonntagszeitung Blizz zum Regensburger Esser-Imperium wie die Mittelbayerische Zeitung, die Rundschau, TVA, Funkhaus, city mail etc. etc.

Gleichheit der Informationsmöglichkeiten beim Bürgerentscheid
Schreiben der Stadt bei BI Donaumarkt eingetroffen

Am 9.11.2006 hat die BI Donaumarkt endlich der Brief erreicht, mit dem der Rechts- und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier unter dem Datum 27.10.2006 auf das Schreiben der BI vom 16.10.2006 an Oberbürgermeister Hans Schaidinger geantwortet hatte. Über dieses Schreiben, in dem die BI das Aufhängen von Plakaten und das Auslegen von Postkarten unter Hinweis auf das Paritätsgebot beantragt hatte, war allerdings schon vorher in der Presse berichtet worden. In diesem Schreiben von Dr. Rosenmeier wird der BI Donaumarkt das Anbringen von Werbemitteln nicht untersagt.

Der Hinweis in dem Schreiben auf die Kulturmeile als reine Kulturveranstaltung ist nicht schlüssig, da man unter der Internet-Adresse www.regensburg.de/kulturmeile auch über den Architektur-Wettbewerb für ein Kultur- und Kongress-Zentrum (RKK) auf dem Donaumarkt unterrichtet wird. Unter der Internet-Adresse der BI Donaumarkt www.bi-donaumarkt.de sind auch die Argumente der Stadt und der BI Pro Donaumarkt für ein RKK nachzulesen.

Die BI Donaumarkt hat jetzt an die Stadtbau GmbH Regensburg als Eigentümerin des Bauzauns auf städtischen Grund den Antrag gestellt, drei grüne Plakate aufhängen zu dürfen, die auf den Bürgerentscheid hinweisen. Damit wäre die Chancengleichheit mit den roten Plakaten der Stadt hergestellt und das Paritätsgebot gewahrt.

Entscheidung im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Marion Puhle gegen Elisabeth Knott

Am 7.11.2006 hat Richter Dietrich Ruppe sein Urteil im obigen Verfahren im Beisein von zahlreichen Medienvertretern verkündet. Der Antrag von Marion Puhle wurde mit folgenden Begründungen abgewiesen:

1. Es sei keine Eilbedürftigkeit gegeben.

2. Der Stadtratsbeschluss sei kompliziert, er beeinhalte einen Ideenwettbewerb, man wolle die Bürger informieren und befragen.

Nach Abschluss der offiziellen Urteilsverkündung und dem Vortrag der Begründungen fragte Dr. Tittel als anwesender Zuhörer, ob er eine Frage stellen dürfe. Diese Frage wurde von Richter Ruppe zugelassen. Daraufhin fragte Dr. Tittel, warum er in seiner Begründung nicht den Punkt III der Tischvorlage der Stadtratssitzung vom 22.6.2006 erwähnt habe; denn dies sei der einzige Punkt gewesen, in dem das Wort „beschließt“ verwendet wurde. In den beiden Punkten vorher sei nur rechtsunverbindlich von „notwendig“ und „erforderlich“ gesprochen worden.

Mit diesem Punkt III habe der Stadtrat die Frage der Bürgerinitiative Pro Donaumarkt „Sind Sie dafür, dass das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum mit Wochenmarkt und öffentlichen Parkplätzen auf dem Donaumarkt gebaut wird?“ mit „Ja“ beantwortet und damit den Grundsatzbeschluss zum Bau des RKK gefasst. Dieser Punkt III sei der einzige rechtskräftige Stadtratsbeschluss, der gefasst wurde. Auf diese Ausführungen gab Herr Richter Ruppe keine Antwort.

Nach Eingang der schriftlichen Begründung des Urteils wird Marion Puhle prüfen, ob sie weitere rechtliche Schritte einleitet.


Jetzt oder nie III
BI Donaumarkt bringt Plakate am Bauzaun an

Unter großem Medieninteresse brachte die BI Donaumarkt am 6. November apfelgrüne Plakate am Bauzaun der Ostermeier-Runie an, um darauf hinzuweisen, dass es beim Bürgerentscheid am 17. Dezemebr 2006 um just dieses Gelände geht, über das befunden wird. Vonseiten der Stadt wird mit drei roten Rechtecken mit Sehschlitz für die Kulturmeile geworben, um eine Parität herzustellen, befestigte die BI ihrerseits nun “Werbematerial”.
Die drei Plakate der BI Donaumarkt erinnern an die “Jetzt oder nie”-Kampagne von 1999, mit der der Standort Donaumarkt für eine Stadthalle von der Politik propagiert wurde.

Das Schreiben vom 16. Oktober 2006 der BI Donaumarkt an OB Hans Schaidinger, in dem Parität angemahnt wird, ist bis dato unbeantwortet.
Am 11.11.2006 wird die BI Donaumarkt mit einer Postkartenaktion starten, die das Thema “Suppenküche” - am Donaumarkt will die Stadt Regensburg kleine Köche an die Töpfe lassen - aufgreift.
Von der NPD, die in einem Flugblatt das Thema RKK am Donaumarkt thematisiert, distanziert sich die BI Donaummarkt ganz entschieden. Der Stil, vielmehr die Stillosigkeit, der lokalen und bundesrepublikanischen Politik, sei Grund, warum der rechte politische Rand in jüngster Zeit vermehrt Zulauf erhält, so Dr. Lutz Tittel.

Der aktuelle Blizz, 5.11.2006, S. 2

Potz Blizz! Tatsächlich, nach dem 29.10.2006, eine Woche später die nächste Gegenwartserklärung der "großen Chance für die Ostnerwacht." Viel Bild und wenig Text, der es aber in sich hat.
Dort steht: "Am Unteren Wöhrd zwischen Donau und Regen ist ein Hotel mit Tiefgarage vorgesehen. Auch der Donaumarkt kann dorthin verlegt werden."

Blicken wir doch mal zurück auf den 22.6.2006. An diesem Tag beantwortete der Stadtrat die Frage der BI Pro Donaumarkt: "Sind Sie dafür, dass das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum mit Wochenmarkt und öffentlichen Parkplätzen auf dem Donaumarkt gebaut wird?" mit "Ja" und beschloss damit grundsätzlich den Bau des RKK mit Wochenmarkt auf diesem Platz. Doch es kam ganz anders. Am 26.7.2006 beschloss der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt-und Wohnungsfragen einen einstufigen offenen Realisierungswettbewerb für das RKK auf dem Donaumarkt mit städtebaulichem Ideenteil nach den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe (GWR). "Redaktionelle Überarbeitungen" sollten möglich sein. Dem Antrag lag ein umfangreiches Auslobungspapier vom 19.7.2006 bei.

Und was passierte dann? Der letztlich verschickte Auslobungstext vom 9.8.2006 enthielt 40 Änderungen gegenüber dem beschlossenen Text, die in einigen Punkten gravierend über "redaktionelle Änderungen" hinausgingen. Hotel und RKK konnten jetzt jetzt getrennt konzipiert werden, Hotel und Wochenmarkt sind nun außerhalb des Donaumarkts realisierbar, die Voraussetzungen GRW 7.1 fielen weg. Auch Kleinigkeiten, wie die Fläche des Großen Saals von 1440 qm  auf 1650 qm wurden geändert. Es bleibt natürlich den Stadträten überlassen, wie sie darauf reagieren, wenn sie von der Verwaltung so an der Nase herumgeführt werden.

Dies alles steht hinter der kleinen Meldung, dass Hotel und Wochenmarkt nun auf das ehemalige Jacobi-Gelände kommen sollen. Der Wahlkampf-Schlager der BI Pro Donaumarkt und der Stadtratsbeschluss vom 22.6.2006, dass der Wochenmarkt auf dem Donaumarkt erhalten bleibt, spielt keine Rolle mehr.

Sonntagszeitung "Blizz aktuell" vom 29.10.2006

Nun hat auch Gabriele Scholtz 
den Stadthallen-Wahlkampf eröffnet. Im Hauptteil (Seite 2) wird so getan, dass nach dem Architektenwettbewerb gleich ein Bebauungsplan aufgestellt wird, bei "Potz Blizz" auf der nächsten Seite ist wenigstens angedeutet, dass drei Tage nach der Ausstellungseröffnung (14.12.06) so etwas wie ein Bürgerentscheid stattfindet.
Aber der Reihe nach. Es wird erst einmal diagnostziert, dass "Viele" diese unendliche Geschichte RKK "dick und absolut keinen Bock mehr auf Informationen haben", und daher sehe es schlecht aus mit dem aktuellen Wissensstand über die Lage, “Blizz” beginne daher jetzt mit einer Aufklärungsserie, damit die Regensburger wieder einen Durchblick bekommen. Interessant der Ansatz: "Blizz schaut dabei nicht zurück, sondern in die Gegenwart." Es ist ja auch zu blöd, zurückzuschauen, wo die Donaumarktbefürworter eine Niederlage nach der anderen einstecken mussten.
 

Bis zum 17.12.2006 erwarten uns nun noch sieben Blizz-Sonntagsausgaben zum Therapie-, Motivierungs- und Aufklärungsschub für die Regensburger, hoffentlich nicht nur einseitig gefüttert von der Stadt- und Politverwaltung. Die Überschrift lautet: ”Historische Kulisse fordert Kreativität". Rund 100 Archtiekten beteiligen sich am Wettbewerb, man wird sehen, wieviele davon letztlich bis zum 16.11.2006 einreichen werden .
Aufschlussreich in dem Artikel die Bebauungsplan-Hinweise. Nur für das ehemalige Jacobi-Gelande gäbe es einen Bebauungsplan für eine Hotel- und Wohnnanlage (beides vier bis fünf Geschosse). Die alten Sheraton-Hotelpläne von Ende der 80er Jahre lassen grüßen.
Interessant der Hinweis: "Sollte sich jedoch keine Gesamtlösung für dieses rund 12 Hektar große Gebiet (der städtebauliche Ideenteil-Umgriff) ergeben, betrifft das Verfahren nur die zwei Hektar zwischen Altstadt und Ostnerwacht” (gemeint ist hier wohl der Donaumarkt). Gabriele Scholz hebt bei der Jury-Darstellung besonders die Vertreter aus Natur-, Umwelt-, Denkmalschutz und der Welterbekommission hervor und möchte damit den Eindruck erwecken, dass alle "kritischen Belange" abgedeckt seien. Dem ist aber nicht so. Betrachten wir kurz die Zusammensetzung der Jury, wie sie in der Auslobung vom 9.8.2006 veröffentlicht wurde. In der Kategorie "Fachpreisrichter" sind Prof. Peter Latz, Landschaftsarchitekt aus Ampertshausen und bei deren Stellvertreter Professorin Regine Keller, Landschaftsarchitektin aus München Mitglied, beide keine Vertreter von Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz. Die nächsten Kategorien "Ständig anwesender stellvertretender Fachpreisrichter", "Sachpreisrichter" und ihre Stellvertreter (die städtische Poilitikerriege) decken nichts Fachliches ab, ebenso der ständig anwesende stellvertretende Sachpreisrichter. Bleiben noch die Kategorien "Sachverständige Berater - ohne Stimmrecht -" und die "Vorprüfer" übrig. Hier findet man als Berater Dr. Harald Gieß vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und als Vorprüfer Michael Lehmann vom Gartenamt, Klaus Heilmeier - Amt für Archiv und Denkmalpflege und Dr. Regina Elsner - Amt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz. Sie alle haben kein Stimmrecht, von einem Vertreter der Welterbekommission ist keine Spur zu finden. Bei näherem Hinschauen sieht die Realität meist anders aus, und nur diese zählt.

Chancengleichheit für die BI Donaumarkt?

Am 16. Oktober 2006, also vor einer Woche, übergab ein Vertreter der BI Donaumarkt Herrn Oberbürgermeister Schaidinger persönlich unten stehendes Schreiben. Leider hat die Bürgerinitiative bisher keine Antwort darauf erhalten. Sie wendet sich deshalb heute an die Öffentlichkeit, da das in dem Brief angesprochene Thema „Einhaltung des Paritätsgebots beim anstehenden Bürgerentscheid“ keinen Aufschub duldet.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der laufende Architektenwettbewerb kritisch zu beurteilen, denn er dient auch dazu, die Chancen der Stadt in dem bevorstehenden Bürgerentscheid einseitig zu erhöhen. Nach verschiedenen Äußerungen soll mit den Bildern und Modellen des Wettbewerbs für eine Stadthalle am Donaumarkt geworben werden.

BI Donaumarkt
Sprecher: Dr. Lutz Tittel
Winklergasse 8
93047 Regensburg

Herrn Oberbürgermeister
Hans Schaidinger
Altes Rathaus
93047 Regensburg   16.10.2006

Gleichheit der Informationsmöglichkeiten zum anstehenden Bürgerentscheid gemäß Art. 18a,
Abs. 15 Bayer. Gemeindeordnung (Paritätsgebot)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidinger !

Am 28.9.2006 beschloss der Stadtrat einstimmig die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens und legte den Termin für den Bürgerentscheid auf den 17.12.2006. Damit trat die Bestimmung Art. 18a GO, Abs. 15 in Kraft:

„Die im Gemeinderat und die von vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.“

Das Stadtplanungsamt hat im September 2006 unter dem Begriff „Kulturmeile“ am Donaumarkt mit einer Reihe kultureller Veranstaltungen begonnen, zu der Marianne Sperb in der Mittelbayerischen Zeitung vom 5.10.2006 wohl zu Recht anmerkte: „Eine verkappte Werbekampagne für den heiß umkämpften Standort eines Kultur- und Kongresszentrums?“

Auf der zu diesen Veranstaltungen ausgelegten roten Postkarte „Kulturmeile an der Donau“ ist ein konkreter Hinweis auf den „Architekten-Wettbewerb für ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Donaumarkt“ gegeben. Ein Hinweis auf den Bürgerentscheid am 17.12.2006 fehlt. Wir bitten darum, diesen Hinweis ergänzend aufzunehmen.

Weiter beantragen wir, an den Auslegestellen dieser roten Postkarte ebenfalls eine Postkarte der BI Donaumarkt auslegen zu dürfen, die einen Hinweis auf den dritten Bürgerentscheid am 17.12.2006 über den RKK-Standort Donaumarkt enthält. Auch möchten wir am Bauzaun Plakate in gleicher Größe und gleicher Anzahl wie die städtischen, roten Plakate anbringen, die ebenfalls auf den bevorstehenden Bürgerentscheid hinweisen sollen.

Wir hoffen, dass auch Sie an einer Einhaltung des Paritätsgebots der Gemeindeordnung interessiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lutz Tittel

BI Donaumarkt lehnt Vergleich mit der Pressesprecherin der Stadt ab

Am 18. Oktober 2006 wurde im Amtsgericht Regensburg fast eine Stunde lang darüber verhandelt, ob die Pressesprecherin der Stadt Regensburg, Frau Elisabeth Knott, einen Vorwurf der Lüge gegenüber der BI Donaumarkt künftig zu unterlassen habe. Richter Ruppe bemühte sich sehr um einen Vergleich, der aber nicht zustande kam. Nach Vorschlag des Anwaltes von Frau Knott sollte der Vergleich folgenden Wortlaut haben: „Ich“ (= Frau Knott) „habe die vorgeworfene Äußerung nicht gemacht und sichere zu, sie auch künftig nicht zu gebrauchen.“

Der Anwalt der Klägerin lehnte diesen Vergleichsvorschlag ab, weil darin der von einem Zeugen bestätigte Vorwurf der Lüge als nicht ausgesprochen darstellt wird. Nun wird der Richter entscheiden müssen; er hat die Urteilsverkündung auf den 7. November 2006 um 9.45 Uhr im Zimmer 413 des Amtsgerichts anberaumt.

Schlusslicht Regensburg

Am 13. Oktober 2006 erschien in der MZ ein aufschlussreicher Artikel: “Feinstaub verkürzt die Lebenszeit”.
Nur einige kurze Bemerkungen dazu. In der sorgfältigen und gut begründeten Studie (durch Klicken als pdf herunterladbar!) des BUND vom September 2006 liegt Regensburg an letzter Stelle der deutschen Städte mit einem Luftreinhalteplan, die 2006 schon über 40 mal die EU-Richtwerte überschritten haben.
Der Einzelanalyse (durch Klicken als pdf herunterladbar!) ist zu entnehmen, dass in Regensburg so gut wie nichts gegen diesen Dreck in der Luft getan wird, ganz nach dem Uralt-Motto: Freie Fahrt für freie Bürger!
Di Gesundheit der Brgerinnen und Bürger spielt hier keine Rolle, Hauptsache die Kasse klingelt. Der meiste Feinstaub-Dreck fällt in den Durchfahrtstraßen zum Donaumarkt an, wo - wie

bekannt - wieder einmal die Stadthalle hingesetzt werden soll. Für diesen Standort liegt kein Verkehrskonzept vor, und es ist für jedermann/-frau klar ersichtlich, dass ein großes Veranstaltungszentrum an dieser Stelle noch mehr Verkehr in die Altstadt zieht. Nun erhofft man sich, dass der laufende Architektenwettbewerb hier Lösungsvorschläge bringt. Und die wird es nicht geben, denn die engen Gassen und Straßen zeigen deutlich: Die Verkehrsproblematik für eine Stadthalle am Donaumarkt ist nicht lösbar!
Neben dem Feinstaub gibt es noch Stickstoffoxide und weitere “Feinheiten” in der Luft, in der kostbare Ressource, ohne die wir nicht leben können. Wer uns nicht glaubt, der schaue doch mal unter www.umweltministerium.bayern.de unter Feinstaub und Stickstoffoxide nach!-
Wir wünschen erhellende Einsichten. (13.10.2006)

6255 spätpubertäre RegensburgerInnen?

Am 4. Oktober 2006 erschien in der RUNDSCHAU der erhellende Kommentar “Stilfragen” (siehe rechts unten) von Manfred Rohm zu den Gründen, warum die BI Donaumarkt so erfolgreich bei ihrem Bürgerbegehren war.

Eine Woche später stellt in einem Leserbrief an gleicher Stelle Peter Meierhofer fest, dass einige für die “demokratischen Spielregeln noch zu unreif seien, denn diese Spielregeln verlangen ein Mindestmaß an Sachlichkeit.”

Herr Meierhofer hat offenbar die “tiefere Einsicht” in den “überlegten Bürgerwillen”, denn er bescheinigt den 6255 Regensburger Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren der BI Donaumarkt mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, eine “sachfremde Dumpfheit”, die etwas “spätpubertäres” an sich habe.

Diesem Demokratie-Experten sei ins Stammbuch geschrieben: Die BI Donaumarkt hat die demokratischen Spielregeln eingehalten. Sie hat mit einer klaren Fragestellung inklusive deren Begründung offen und ohne jemanden zu bedrängen, Unterschriften für ihr Begehren gesammelt. Die anschließende Durchführung des Bürgerentscheids erfolgt auf gesetzlicher Basis.

Demokratie hat auch etwas mit Mehrheitsentscheidungen zu tun. Zweimal schon haben die Regensburgerinnen und Regensburger in Bürgerbegehren den Stadthallenstandort Donaumarkt abgelehnt. Die “Obrigkeit” missachtet diesen Bürgerwillen. Die Folgen aus diesem Verhalten hat der Kommentar von Manfred Rohm klar und überzeugend dargestellt. Herrn Meierhofer ist offenbar das Grundgesetz Art. 20, Abs. 2 “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” nicht bekannt. Dieser Grundsatz wurde auch in die Bayerische Verfassung aufgenommen.

Der Investor hat das letzte Wort!

Es beginnt der MZ-Presse-Wahlkampf für den RKK-Standort Donaumarkt. Der Architekturkreis ist als erster dran, der von Frau Böken zum Gespräch eingeladen wurde (MZ vom 10.10.06, siehe Bild unten). So richtig fröhlich schauen die vier Vertreter auf dem Foto nicht gerade aus. Also: Entwürfe zum Verlieben für eine Stadthalle, die nicht RKK sondern besser “Konzertsaal an der Donau” heißen solle. 100 gute Ideen erwartet der Architekturkreis. Ihm gefällt die “absolute Transparenz, jeder kann im Internet die Ausschreibungsunterlagen einsehen.”
Und vor allem: “Es ist kein Investor beteiligt, der versucht, Einfluss zu nehmen.”
Das haben wir ganz anders in dieser transparenten Auslobung gelesen - Seite 10:

 

“In Abweichung von der Grundregel der Ziff. 7.1. Abs. 1 GRW kann keine Beauftragung über die Leistungsphase 4 hinaus zugesichert werden. Grund dafür ist, dass die Realisierung des Kultur- und Kongresszentrums im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells beabsichtigt wird. Die Beteiligung eines privaten Investors macht es erforderlich, diesen in die Ausführungsplanung und in die zugehörigen Entscheidungen mit einzubinden. Die weitere Beauftragung erfolgt daher möglicherweise vom Investor.”
Hoppla, Frau Böken und liebe Mitglieder des Architekturkreises, haben Sie das nicht gelesen? Oder wird hier - wieder einmal - die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert?