Wahlauswertung des Bürgerentscheids vom 17.12.2006

Der Bürgerentscheid 1 “Donaumarkt scheidet aus” vom 12.12.2004 und der Bürgerentscheid “Kein Kultur- und Kongresszentrum (Stadthalle) am Donaumarkt” vom 17.12.2006 hatten das gleiche Ziel und können aus mehreren Gründen miteinander verglichen werden:

1. Bei ihnen ging es darum, den Bau einer Stadthalle am Donaumarkt zu verhindern,
2. sie fanden zum gleichen Zeitpunkt, im Dezember des jeweiligen Jahres, statt,
3. sie betrafen im Wesentlichen das gleiche Wählerklientel und
4. die Abstimmungsbezirke 2004 und 2006 sind identisch geblieben und ermöglichen daher den direkten Vergleich.

Eine qualifizierte Wahlanalyse, die auch Aussagen zu “Wählerwanderungen” etc. umfasst, kann hier nicht geleistet werden. Durch den Vergleich mit der Wahl 2004 sind dennoch einige interessante Ausführungen möglich.

Allgemeine Daten

Stimmberechtigte 2004 97.988   2006 99.321 = 1.333 Wahlberechtige mehr Wahlbeteiligung 2004 25.309 = 25,80% der Gesamtwähler   2006 29.718 = 29,92% der Gesamtwähler, 2006 also eine 4,12% höhere Wahlbeteiligung mit 4.409 mehr Wählern     gegen Donaumarkt für Donaumarkt Gesamtergebnis 2004 15.616 = 62,0% 9.586 = 38,0%   2006 15.740 = 53,1% 13.909 = 46,9%

Briefwahl Gesamt gegen Donaumakrt für Donaumarkt 2004 5.691 3.569 2.095 2006 4.682 2.596 2.066 Differenz - 1.009 - 973 - 29

Das ist die erste Überraschung der Wahl von 2006, denn die Briefwähler entsprechen nicht dem Gesamttrend dieser Wahl, sondern eher dem Gegenteil: Statt einer höheren eine niedrigere Wahlbeteiligung und statt mehr Stimmen für den Donaumarkt 29 Stimmen weniger.
Dies bedeutet, dass knapp über 1000 Briefwähler, die 2004 gegen den Donaumarkt gestimmt haben, von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht haben.

Ungültige Stimmen

2004 107 = 0,4% 2006 69 = 0,3%

Wie 2004 so wurde auch 2006 den Initiatoren des Bürgerentscheids in einer massiven Kampagne vorgeworfen, sie hätten eine bewusst irreführende Fragestellung formuliert, um die Wähler zu verunsichern. An den ungültigen Stimmen ist diese Behauptung nicht abzulesen, denn 2006 gab es mit nur 69 ungültigen Stimmen den bisherigen Rekord bei Wahlen in Regensburg! Das ist sicher auch ein bemerkenswertes Ergebnis.

Abweichend von den städtischen Angaben des Abstimmungslokals in den einzelnen Abstimmungsbezirken werden hier bei den Bürgerentscheids-Abstimmungsbezirken geografische Namen benutzt, um den jeweiligen Abstimmungsbezirk besser zuordnen zu können. Bei den nach Tabelle 1 weiter folgenden Tabellen werden dann nur noch die Nummern der jeweiligen Abstimmungsbezirke angegeben. Ergänzend wird empfohlen, die Darstellung der Stadt Regensburg im Internet unter www.statistik.regensburg,de/wahlen nachzusehen.

Tabelle 1

Nr. Abstimmungsbezirk Stimmberechtigte 2004 Stimmberechtigte 2006 Differenz 1 Hauptbahnhof 986 983 -3 2 Altstadt Dom 2.239 2.370 + 131 3 Altstadt Westnerwacht 1.887 1.948 + 61 4 Altstadt Theater 1.215 1.300 +85 5 Altstadt Altes Rathaus 1.308 1.339 + 31 6 Altstadt Ostnerwacht 2.466 2.571 + 105 7 Stadtamhof / Wöhrde 2.640 2.681 + 41 8 Steinweg 2.764 2.772 + 8 9 Ödenthal, Haslbach, Gallingkofen, Sallern 1.250 1.232 - 18 10 Sallerner Berg 2.952 2.939 - 13 11 Konradsiedlung West 2.750 2.716 - 34 12 Gewerbepark 2.048 2.043 - 5 13 Wutzelhofen 2.679 2.655 - 24 14 Konradsiedlung Nord 2.901 2.911 + 10 15 Keilberg 1.714 2.711 - 3 16 Reinhausen 1.913 1.919 + 6 17 Reinhausen Ost 938 931 - 7 18 Weichs 1.099 1.098 - 1 19 Weichs Ost 1.064 1.053 - 11 20 Schwabelweis 1.435 1.423 - 12 21 Westhafen / Hauptfeuerwache 2.244 2.198 - 46 22 Hohes Kreuz / Irl 1.367 1.301 - 66 23 Unterer Kath. Friedhof 1.766 1.800 + 34 24 Sporthalle Auerstraße 1.986 1.987 + 1 25 Ostpark 1.554 1.562 + 8 26 Nibelungen-Kaserne 1.888 1.834 - 54 27 Prinz-Leopold-/Bajuwaren-Kaserne 2.674 2.682 + 8 28 Galgenberg/Universität 1.650 1.724 - 74 29 Berufliches Schulzentrum Kerschensteiner, Auerstraße 1.858 1.866 + 8 30 Kumpfmühl Nord 1.187 1.173 - 14 31 Kumpfmühl 1.538 1.517 - 21 32 Ganghofersiedlung 2.209 2.095 - 114 33 Neuprüll 2.216 2.243 + 27 34 Königswiesen Ost 1.584 1.546 - 38 35 Königswiesen West 2.029 2.024 - 5 36 Königswiesen Mitte 1.124 1.130 + 6 37 Königswiesen Süd 2.543 2.479 - 64 38 Ziegetsdorf 1.860 1.888 + 28 39 Großprüfening 542 549 + 7 40 Dechbetten 2.911 3.217 + 306 41 Innerer Westen Nord 1.771 1.756 - 15 42 Innerer Westen Süd 1.734 1.742 + 8 43 Margaretenau 1.591 1.596 + 5 44 Dörnbergpark 1.032 1.022 - 10 45 Äußerer Westen Süd 2.102 2.741 + 639 46 Äußerer Westen Nord 2.071 2.077 + 6 47 Prüfening West 1.662 1.623 - 39 48 Prüfening Mitte 1.655 1.625 - 30 49 Rennplatz 1.238 1.246 + 8 50 Ober-. Niederwinzer / Kager 668 661 - 7 51 Graß / Leoprechting 1.151 1.198 + 47 52 Ober-, Unterisling 1.064 1.111 + 47 53 Burgweinting Nord 1.072 1.064 - 8 54 Burgweinting West 2.292 2.401 - 109 55 Harting 1.183 1.212 - 29 56 Burgweinting Ost 724 836 - 122

Abgesehen von der Beliebtheit der Altstadt, die durchwegs einen moderaten Zuwachs zu verzeichnen hat, fallen zwei Abstimmungsbezirke mit einem besonders großen Stimmenzuwachs auf: Nr. 40 - Dechbetten mit plus 306 Wählern (dieser Bezirk geht nördlich über die Eisenbahnlinie hinaus bis Höhe Krankenhaus Barmherzige Brüder) und Nr. 45, hier Äußerer Westen Süd genannt, mit einem Plus von 639 Wählern. Sie kommen aus den Neubaugebieten am Ende des Hochwegs. Auf diese beiden Abstimmungsbezirke ist der größte Teil der “Neuwähler” von 2006 zurückzuführen.
Bemerkenswert ist darüberhinaus der große Unterschied der Zahl der Stimmberechtigten in den einzelnen Abstimmungsbezirken, der von Nr. 39 Großprüfening mit 549 (2006) bis zu Nr. 40 Dechbetten mit 3.217 (2006) Stimmberechtigten geht. Diese Unterschiede relativieren die jeweiligen Prozentzahlen, da in einem Abstimmungsbezirk mit weniger Wählern in der Regel höhere Prozentzahlen erreicht werden, für das Endergebnis aber die Gesamtzahl der beteiligten Wähler entscheidend ist.

Tabellen 2,1 und 2,2        

Diese Tabellen stellen je 10 Abstimmungsbezirke von 2004 und 2006 mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung gegenüber. Sie zeigen ein recht regelmäßiges Wahlverhalten, einmal in der Rangfolge der einzelnen Bezirke (auch wenn sie mal untereinander die Plätze wechseln) und im über 20%igen Abstand der Wahlbeteiligung (2004 31,37 % zu 9,39% und 2006 37,37% zu 12,23% bei einer 4,12% höheren Wahlbeteiligung). Das lässt auf ein relativ gleichmäßiges Wählerverhalten schließen, erlaubt aber auch einen Blick auf Abstufungen. Mit aller Vorsicht kann eine höhere Wahlbeteiligung im Durchschnitt den “Besserverdienenden” zugerechnet werden, während sich andere Bevölkerungsgruppen in bestimmten Gebieten nicht so engagiert an Wahlen beteiligen.

Tabellen 3,1 und 3,2

Hier werden wiederum je 10 Abstimmungsbezirke gegenübergestellt, diesmal mit der höchsten und der niedrigsten Stimmenzahl gegen den Bau einer Stadthalle auf dem Donaumarkt. Es bestätigt sich auch hier das regelmäßige Wahlverhalten, denn es tauchen bei den Ergebnissen der tatsächlichen Stimmenzahl in den Tabellen die gleichen Abstimmungsbezirke auf. Bei den höchsten Stimmenzahlen ist es sehr auffällig, dass hier von 2004 zu 2006 durchwegs teilweise beträchtliche Steigerungen erreicht werden. Das bedeutet im Klartext, dass der “harte Kern” der Ablehnung des Donaumarkts noch “härter” geworden ist und dieser sich aus Teilen der Altstadt, Stadtamhof und Steinweg zusammensetzt. Besonders groß ist die Ablehnung in der Ostnerwacht, dem Stadtteil, der mit dem Stadthallenprojekt “beglückt” werden sollte. 2004 stimmten 413 und 2006 stimmten 472 dagegen. “Vor Ort” reagiert man offenbar besonders sensibel auf die Belastungen und Folgen, die ein solcher Stadthallenbau vor der Haustüre mit sich bringt.

Noch interessanter fast ist die Auswertung der Abstimmungsbezirke mit den wenigsten Ablehnungsstimmen. Acht Bezirke sind direkt vergleichbar, da sie sich auf der Liste für 2004 und 2006 befinden. Sechs davon haben ebenfalls noch ihre Ablehnung gesteigert, besonders auffällig Nr. 30 Kumpfmühl Nord von 111 (2004) auf 143 (2006), und in zwei Bezirken (Nr. 36 Königswiesen Mitte und Nr. 50 Ober-, Niederwinzer / Kager ist dagegen die Ablehnung des Donaumarktstandorts gesunken.

Tabelle 4

Diese Tabelle orientiert sich an den Abstimmungsbezirken von Platz 1 - 18, die beim Bürgerentscheid am 17.12.2007 über 50% Zustimmung für den Donaumarkt erreicht haben. Zum Vergleich werden die Ergebnisse von 2004 vorangestellt. ABZ = Abstimmungsbezirks-Nummer.

Beim Bürgerentscheid 2004 gab es nur einen Abstimmungsbezirk (Nr. 37 - Königswiesen Süd, Abstimmungslokal Von-Müller-Gymnasium), der mit 51,65% für den Donaumarkt stimmte. Das änderte sich aus verschiedenen Gründen zwei Jahre später, denn nun wurde in den in Tabelle 4 aufgeführten 18 Abstimmungsbezirken mehrheitlich für den Donaumarkt gestimmt.
Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber nicht einfach zu benennen. Gegen eine Wahlmüdigkeit bei der dritten Abstimmung zum gleichen Thema - die gewiss eine Rolle gespielt hat - spricht aber die höhere Wahlbeteiligung 2006. Es hat demnach noch andere Faktoren gegeben. In der 18-Liste fällt der hohe Zuwachs von je 178 Stimmen in den Abstimmungsbezirken 40 und 45 auf. Das sind nach Tabelle 1 auch diejenigen Bezirke mit den meisten Neubürgern, so dass daraus gefolgert werden kann, dass sich diese Gruppe von Bürgern nicht sonderlich für die “alten” Auseinandersetzungen interessiert, sondern vielmehr ihren “Eventwünschen” folgt. Diese Grundhaltung kann getrost auf die meisten der Eigentumsbewohner und Häuslebauer ausgedehnt werden.
Eine neue Situation war auch das Auftreten der Bürgerinitiative “Pro Donaumarkt”, welche die alten, städtischen Ziele vertrat, die schon in zwei vorhergehenden Bürgerentscheiden abgelehnt worden waren. Dies hat mit Sicherheit zu der höheren Wahlbeteiligung geführt, denn es hat sich klar gezeigt, dass der “harte Kern” der Ablehnung des Donaumarkts bestehen geblieben ist, so dass die höhere Wahlbeteiligung nahezu ausschließlich den Befürwortern zugute kam.

Natürlich spielte auch der hohe, propagandistische und einseitige Einsatz der Medien, besonders der führenden Tageszeitung, eine Rolle, wie auch der verdeckte und offene Einsatz von Politik und Verwaltung. Nimmt man noch die Reklame mit teuren Großplakaten, den OB-Brief an die 100.000 Wählerinnen und Wähler, die Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU an Betriebsräte, Firmen, Vereinigungen etc, die Stilisierung des Architektenwettbewerbs und seiner Ergebnisse (das letzte eher ein Flopp!) hinzu, so muss man sich wundern, dass diese ganze Phalanx die Bürgerinitiative Donaumarkt mit ihren Regensburger Wählerinnen und Wählern nicht besiegt hat. Auch der Einsatz der Bürgermeisterin Petra Betz in Winzer u.a. bei den Marktbeschickern, der ihr den Spitzenplatz mit 62,39% Zustimmung im Abstimmungsbezirk Nr. 50 einbrachte, konnte diese Niederlage nicht verhindern.
Was bleibt, was kommt? Rufen wir den ruhigen und ausgewogenen Leserbrief von Herrn Dr. Johann Vielberth in Erinnerung, der am 23. Mai 2006 in der Mittelbayerischen Zeitung unter der Überschrift “Solange abstimmen, bis es passt” erschien: “Die Mittelbayerische Zeitung veröffentlichte am 10. Mai im Zusammenhang mit einem Artikel über das Kultur- und Kongresszentrum in Regensburg ein Phantombild. Es zeigt die Silhouette der Stadt von Norden her, die Regensburger Altstadt ist kleingliedrig. Der große und wuchtige Bau des Kultur- und Kongresszentrums zerstört diese Kleingliedrigkeit. Das Bauwerk passt in seinen Dimensionen nicht an diesen Standort.
     Darüber hinaus gibt es andere Faktoren, warum der Standort Donaumarkt für das Kultur- und Kongresszentrum ungeeignet ist. Wichtigstes Argument ist hier die Verkehrslage. Die immer wieder ins Feld geführte Nähe zur Altstadt bringt der Altstadt wenig oder nichts, da die Besucher einer Veranstaltung vermutlich weder vorher noch nachher die Altstadt besuchen. Der Verkehr jedoch, der dadurch ausgelöst wird, wirkt störend.
     Bereits zweimal (nun schon dreimal, die Red.) haben sich die Bürger von Regensburg gegen ein Kultur- und Kongresszentrum am Donaumarkt ausgesprochen. Warum werden sie nochmals aufgefordert, abzustimmen? Es gibt keine neuen Fakten. Die Wähler aufzufordern, noch einmal abzustimmen, ist eine undemokratische Offenbarung. Es wird solange abgestimmt, bis es passt.” - Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ein Hinweis noch: Der letzte Bürgeentscheid liegt nun schon ein viertel Jahr zurück, geschehen ist noch nichts. Also, nach Ablauf der Bindungsfrist von einem Jahr und nach dem Ende der (lästigen) März-Wahlen 2008 einfach per Stadtratsbeschluss eine weitere “Optimierung” der sieben “Siegerentwürfe”? Und dann der vierte Bürgerentscheid?