Neue (alte) Stadthallen-Standorte

Langsam wird so etwas wie eine (vielleicht unbewusste) Strategie der Mittelbayerischen Zeitung in der weiteren Stadthallen-Diskussion erkennbar. Am 2.2.2007 Doppelseite Standortsuche für das neue Kultur- und Kongresszentrum, am 6.2.2007 schnell die ersten Leserbrief-Vorschläge und nun, am 26.2.2007 drei weitere, schön auseinander liegende Leserbrief-Vorschläge: Friedenstraße, Pürklgut und Kepler-Areal. Geben wir also den neuen Gesamtstand bekannt: 4 für Kepler-Areal, 2 Friedenstraße, 1 Donaumarkt, 1 Unterer Wöhrd und 1 Pürklgut.
Einzig der Leserbrief von Christa Lärm weist auf eine Petitesse des Runden Tisches hin, wo es auch schon eine “echte” Bürgerbefragung gab. Im dortigen Bürgerbüro 2000/2001 konnte jede/r, der/die es wollte, seinen/ihren Standortvorschlag kundtun. Sieger: Kepler-Areal. Geht aber nicht, es musste ja damals der manipulierte Donaumarkt-Vorschlag rauskommen, um ihn erneut als “Bürger-Vorschlag” aufs politische Tapet zu bringen.
So werden wir ganz locker weiterverfolgen, wie sich die neuen (alten) Stadthallen-Standort-Leserbrief-Vorschläge in der MZ anhäufen. Den CSU-”besten” Standort kennen wir nach drei Bürgerentscheiden ja schon.

D i e  Frau Hocke

hat bei der Stadt Regensburg im Bauordnungsamt (Sachgebiet Bewertung) eine Halbtagsstelle bekommen.
Erst einmal - schön für sie.
Weniger schön, der Weißwasch-Artikel in der MZ vom 21. Februar 2007 (Aschermittwoch) von Frau Böken, assistiert von Amtsleiter Herrn Raab.
Wir, von der BI Donaumarkt, haben von dieser Stellenaussicht schon im Oktober 2006 erfahren und nichts weiter dazu gesagt. Frau Hocke soll ja auch kräftig die Grundstücksbewertung Unterer Wöhrd der BI Pro Donaumarkt ausgearbeitet haben...
Die Namen Dr. Hocke und Frau Hocke waren oft genug (auch mit Bild) in der Mittelbayerischen Zeitung im Zusammenhang mit dem letzten Bürgerentscheid präsent. Aber die liest ja Herr Raab nicht, so dass ihn erst Mitarbeiter auf die Frau Hocke aufmerksam machten...

Mittlerweile war zu erfahren, dass diese Stelle zu den “Verfügungsstellen” von OB Schaidinger gehört, über deren Besetzung er selbst entscheiden kann. Und was lesen wir dazu in der städtischen Pressemitteilung vom 21.2.2007?
Zitat: “Im Übrigen war der Oberbürgermeister mit dieser Stellenbesetzung nicht persönlich befasst. Die Besetzung der Sachbearbeiterstellen obliegt ausnahmslos den zuständigen Amtsleitern in Absprache mit den Referenten.”
Und weiter: “Die Tatsache, dass Gabriele Hocke mit Dr. Michael Hocke verheiratet ist, der als Sprecher der Bürgerinitiative ‘Pro Donaumarkt’ mit einer Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren für diesen Standort erfolgreich in die Wege geleitet hat, gibt - wie der Verwaltung zugetragen wurde - in der SPD Anlass zu Spekulationen.”
Frau Hocke ist nicht nur die Ehefrau von Herrn Dr. Dr. Michael Hocke, sondern war auch Mitinitiatorin dieser stadtfreundlichen, den Zielen von OB Schaidinger entsprechenden Bürgerinitiative. Hat sich doch gelohnt, Frau Hocke, nicht wahr?

Wer denkt dabei nicht an Thomas Fürst und die Spezlwirtschaft der vor sich hinalternden CSU in Regensburg? Im Zusammenhang mit der “Absprachen-Kultur” ist von Thomas Fürst doch recht Erfrischendes (abgesehen von seiner konservativen Grundeinstellung) zu lesen: “Das ist schon ein seltsames Demokratieverständnis, wenn man glaubt, Ortsverbandswahlen durch Absprachen ersetzen zu können. Auch die CSU-Parteiführung muss das Ergebnis demokratischer Wahlen akzeptieren. Das gilt für das Ergebnis eines Bürgerentscheids genauso wie (für) das Ergebnis parteiinterner Wahlen.”
So etwas war von OB Schaidinger noch nie zu hören oder zu lesen, dass Bürgerentscheide nach demokratischen Wahlen anzuerkennen sind! Jetzt kann man auch etwas besser verstehen, warum die ‘Absprachen-Altherren-CSU-Riege’ so böse auf diesen jüngeren Emporkömmling ist.

OB Schaidinger bleibt dabei lieber “sachlich” (wer anderer Meinung ist, ist dann “unsachlich”), brilliert weiterhin mit “legal” und “legitim” (kennt er denn “lex”, die gemeinsame Wurzel dieser Wörter?) und ist ‘der größte Polit-Zocker’ dieser Stadt.

Das Investitionsprogramm 2006 - 2010 der Stadt Regensburg

Dieses Investitionsprogramm zeigt gleichzeitig eine vollständige Liste der Ausschuss- und Stadtratsplenumssitzungen in der Ära Schaidinger zur Neubau-Planung eines Kultur- und Kongresszentrums am Donaumarkt. Zu ergänzen sind nur noch die drei Bürgerentscheidstermine, 13. Juni 1999, 14.12.2004 und 17.12.2006, in denen jeweils der Stadthallenstandort Donaumarkt abgelehnt wurde.
Aufschlussreich ist der Termin des Bau- und Vergabeausschusses vom 25.07.2006 mit der Aufhebung des Investorenwettbewerbs. Einen Tag später wurde der Architekten-Realisierungswettbewerb beschlossen.
Wichtig natürlich das Kostengerüst.
Daraus geht hervor, dass von Dezember 1998 bis einschließlich 2005 1,7 Millionen Euro für die Stadthallenplanung ausgegeben und 750.000 Euro für 2006 und 250.000 Euro für 2007  vorgesehen sind.
Unterm Strich heißt das, dass von OB Schaidinger seit 1996 bis heute allein schon rund 2,5 Millionen Euro für diese Planungen ausgegeben wurden.
Seine öffentlichen Aussagen, seit 1984 “nur” 3 Mio. Euro für Stadthallen-Planung sind eine wissentliche Falschangabe, die diese Fehlausgaben für die Bürgerinnen und Bürger nur “kleinreden” sollen.
Es stellt sich natürlich auch die Frage, wofür der Ansatz von 250.000 Euro in 2007 benutzt werden soll.
Interessant sind auch die Erläuterungen, besonders der Passus:
“Die Errichtung eines Kultur- und Kongresszentrums mit Parkierungsanlage und Hotel erfolgt vermutlich im Rahmen eines sog. PPP-Modells (Public-Private-Partnership-Modell).”

Als dies öffentlich angesprochen wurde, sprach OB Schaidinger von einer “semantischen Unschärfe” der Verwaltung.
Er steht doch über den Dingen und ist nie an etwas Schuld, obwohl die Verwaltung nach seinen Vorgaben arbeiten muss!
Jetzt spricht er von einem “günstigen Investor”, der diese Halle bauen soll. Unterm Strich ist dies dasselbe wie ein PPP-Modell - es wird also immer teurer, als ein Eigenbau mit Kommunal-Krediten.

Die Politik von OB Schaidinger führt zu einer immer höheren Stadtverschuldung. Daher der Umweg über Privat-Investoren, denn die staatliche Kommunalaufsicht genehmigt der Stadt aufgrund der ständig steigenden Verschuldung keine hohen Kommunal-Kredite mehr - schon gar nicht für einen Stadthallenbau.

“Gibt es nichts Wichtigeres?”

So ist der Leserbrief von Eva Schmid in der MZ vom 6.2.2007 überschrieben. Sie hat Recht. Und sie macht eine interessante Rechnung auf: Eine Rathaus-Hundertschaft kostet den Steuerzahler für Stadthallen-Planungen in einem Jahr 6 Millionen Euro Personalkosten.
Die Stadt hat bisher angeblich 3 Millionen Euro Planungskosten seit 1984 ausgegeben (ein erster CSU-Antrag für ein “Veranstaltungszentrum” am Donaumarkt lag schon 1979 vor!), TVA kam auf 6 Millionen und wir schätzen zirka 9 Millionen Euro bisherige Ausgaben, und zwar ohne Berücksichtigung der von Frau Schmid berechtigterweise angesprochenen weiteren Personal- und betriebswirtschaftlichen Kosten (Sachausgaben, Unterhalt der Räume etc.).
Wir werden wohl nie erfahren, wie viel Geld schon für diese unsinnigen Donaumarkt-Stadthallen-Planungen ausgegeben worden ist. Kein einziger Stadtrat wird dafür zur Verantwortung gezogen. Das Ganze ist eine einzige, große politische Blamage für die CSU, die politisch führende Kraft in Regensburg.
Der erste Standort-Leserbrief-Durchgang ist klar ausgefallen: 3 Kepler-Areal, 1 Donaumarkt und 1 Unterer Wöhrd. Passt einigen Damen und Herren nicht, denn, wenn man will, geht es natürlich auch anders, als “nur” auf dem Donaumarkt.

Eine Rathaus-Hundertschaft sucht

Die MZ vom 2.2.2007 beschert uns eine Doppelseite: “Standort-Roulette”. Die Regensburger sollen sich wieder einmal, einen reichlichen Monat nach dem letzten Bürgerentscheid, über einige Stadthallen-Standorte äußern. Flott, flott, Frau Böken, es geht wieder los!

Derweil arbeitet eine Rathaus-Hundertschaft ebenfalls an der Standortsuche und OB Schaidinger legt Stapel auf seinem Schreibtisch in dieser Frage an. Er bildet sozusagen oberhalb der Rathaus-Hundertschaft die entscheidende Ein-Mann-Hundertschaft, denn er wird sich doch die Handlungskompetenz nicht aus der Hand nehmen lassen.

Die Roulette-Idee ist ganz witzig. Wir finden da den Donaumarkt, das Schloss, bzw. den fürstlichen Standtort wieder. Warum werden sie immer wieder präsentiert? Und vor allem - was tun, wenn die Roulette-Kugel wieder mal in die Donaumarkt-Mulde fällt? Fragen über Fragen und derweil vergeht die Zeit.