Der Kartenkrieg von Regensburg! Die Stadt Regensburg packt aus - ohne Wahlaussage, dafür mit einem netten, etwas laszivem Mädchen. Die Bürgerinitiative Donaumarkt, gestaltungserinnernd an die großen Zeiten 1999 “Jetzt oder nie”, präsentiert dagegen eine eindeutige Wahlempfehlung. Nachdenken und wählen gehen!

09.10.2006

Rote Karte für über 6.000 Bürger?
BI Donaumarkt hofft auf Entschuldigung für missglückten Vergleich

Der Stadtrat hatte am 28.9 2006 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Keine Stadthalle am Donaumarkt“ Beschluss gefasst. Dem Beschluss ging eine zweistündige, völlig am Thema vorbei geführte Debatte voraus und diente nur zur Abwatschung der BI Donaumarkt.

Rudolf Eberwein schoss dabei den Vogel ab. Zitat: “Denen sollte man ebenso, wie einer anderen Gruppierung die Rote Karte zeigen“. Einen derartigen Vergleich mit dem rechtsextremen Spektrums, kann die Bürgerinitiative nicht hinnehmen. Hier wäre das Eingreifen von OB Hans Schaidinger zwingend notwendig gewesen. Auch von den Stadträten (bis auf eine Ausnahme) kam kein Widerspruch.

Ein derartiger Vergleich ist unangebracht, denn das Bürgerbegehren wird von vielen RegensburgerInnen aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt. Die Verhaltensweise des Vorsitzenden und der Mehrheit des Stadtrates lässt am Demokratieverständnis zweifeln. Die Bürgerinitiative hofft im Namen aller UnterzeicherInnen auf eine Entschuldigung für diesen Vergleich.

10.09.2006

Habemus Quorum
Stadtrat prüft nun am 28.9.2006 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Am Freitag bekam die BI „Donaumarkt“ Post vom Wahlamt der Stadt Regensburg. Den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens „Kein RKK (Stadthalle) am Donaumarkt“ wurde darin mitgeteilt, dass die am 29.8.2006 eingereichten Unterschriften inzwischen geprüft wurden und das erforderliche Quorum in Höhe von 5 % der wahlberechtigten Gemeindebürger erreicht ist. Es liegt ferner eine schriftliche Bestätigung des Wahlamtes vor, dass bisher niemand dem „Flehen“ des CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlegl (WB vom 2.8.06) nachgekommen ist, seine Unterschrift im Bürgerzentrum der Stadt Regensburg zurückzuziehen.

Die Unterlagen werden nun voraussichtlich am 28.9.2006 dem Stadtrat zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorgelegt. Der Stadtrat muss dazu feststellen, ob der Gegenstand des Bürgerbegehrens eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ist, die gestellte Frage eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist, drei vertretungsberechtigte Personen der Bürgerinitiative benannt sind, der Inhalt der Fragestellung eindeutig und die erforderliche Begründung vorhanden ist. Bei Ausnutzung der rechtlich möglichen Zeiträume durch die Stadt Regensburg wäre dann ein Bürgerentscheid am 17.12.2006 denkbar.

Von der Gründung der BI „Donaumarkt“ am 29.6.06 bis zur Einreichung der Eintragungslisten am 29.8.06 wurden in zwei Monaten 6.139 Unterschriften gesammelt. (Zum Vergleich: Die BI „Pro Donaumarkt“ brauchte von ihrer Gründung am 16.3.2005 bis zur Einreichung der Listen am 22.5.06 mit 7.049 Unterschriften mehr als 14 Monate.) Damit wird deutlich, dass es einerseits in der Bürgerschaft zur Frage des Standortes Donaumarkt immer noch zwei gegensätzliche Meinungen gibt. Andererseits weist der schnelle Erfolg der jetzigen Unterschriftensammlung darauf hin, dass die „hochaktive Minderheit“ (MZ vom 23.6.06) wahrscheinlich doch von einer soliden Mehrheit der Regensburger Bürgerinnen und Bürger gestützt wird. Der Bürgerentscheid wird es zeigen.

21.08.2006

Der Wunsch nach Abstimmung – BI Donaumarkt reicht Unterschriften ein

Am kommenden Wochenende, Samstag, den 26.8.06, sammelt die BI Donaumarkt das letzte Mal Unterschriften für ihr Bürgerbegehren „Kein RKK (Stadthalle) am Donaumarkt“ und zwar ab 8.00 Uhr auf dem Donaumarkt, auf dem Kumpfmühler Markt und vor den Arcaden. Alle Sammlerinnen und Sammler werden gebeten, ihre Listen bis zu diesem Samstag im Geschäft „Leder-Lärm“ am St.-Georgen-Platz 9 (gegenüber Donaumarkt) abzugeben.

Am Dienstag, den 29.8.2006 werden um 11.00 Uhr alle Unterschriften, die von Anfang Juli bis Ende August gesammelt wurden und deren Zahl deutlich über dem erforderlichen Quorum liegt, im Bürgerzentrum am Minoritenweg der Stadt Regensburg übergeben. Die genaue Zahl der Listen und Unterschriften wird bei der Übergabe mitgeteilt.

Damit haben viele Regensburger Bürgerinnen und Bürger in kurzer Zeit deutlich gemacht, dass sie möglichst bald eine rechtsverbindliche Abstimmung über den Standort Donaumarkt haben wollen. Nach Einreichung der Unterschriften muss der Stadtrat innerhalb von vier Wochen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Ist die Zulässigkeit festgestellt, muss laut Bayerischer Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden.

03.08.2006

Quorum wird am Wochenende erreicht – Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Pressesprecherin

Am kommenden Samstag, den 5.8.06, wird voraussichtlich das Quorum von knapp 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Kein RKK (Stadthalle) am Donaumarkt“ erreicht werden; es fehlen nur noch etwa 200 Unterschriften. Die BI Donaumarkt sammelt jedoch noch im ganzen August weiter, um ein Sicherheitspolster zu haben, und zwar jeden Samstag ab 8.00 Uhr am Donaumarkt, ab 9.00 Uhr am Rennplatz (REZ) und voraussichtlich auch am Kumpfmühler Markt.

Das schnelle Erreichen des Quorums nach nur sechs Wochenenden ist ein aufschlussreicher Hinweis darauf, dass es keinen Stimmungswandel bei den Regensburger Bürgerinnen und Bürgern gibt: Der Donaumarkt wird weiterhin von vielen als Standort für eine Stadthalle abgelehnt, das vom Stadtrat beschlossenen Verfahren hingegen stark kritisiert. Die BI Donaumarkt sieht optimistisch einem erneuten Bürgerentscheid entgegen, der im Gegensatz zu einer unverbindlichen Bürgerbefragung die Möglichkeit zu einer echten demokratischen Abstimmung bietet.

Beim Sammeln der Unterschriften hatte übrigens die Pressesprecherin der Stadt Regensburg Mitgliedern der BI Donaumarkt vorgeworfen, sie würden lügen, wenn sie den Bürgern erzählen, der Stadtrat hätte beschlossen, dass eine Stadthalle an den Donaumarkt kommt. Nachdem sie die verlangte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet hat, wurde jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das Amtsgericht Regensburg gestellt. Ziel des Antrages ist es, der Pressesprecherin unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu untersagen, weiterhin den Vorwurf der Lüge zu wiederholen.

25.07.2006

Stadthalle (RKK) auf dem Donaumarkt: Ein künftiger Konflikt mit dem Welterbekomitee?

Welt am Sonntag vom 16. Juli 2006 (Zitat Artikel H. Weiß):

Giulio Marano, der Sprecher der Monitoring-Gruppe des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS), der als Gutachter für das Welterbekomitee tätig ist und die Erfüllung der UNESCO-Konvention überwacht, nennt zwei Gründe, die Regensburg in die Bredouille bringen könnten.

Erstens, der Bau einer zusätzlichen Donaubrücke. Die Brücke war im Antrag an die UNESCO nicht drin. Weil die Steinerne Brücke aber so baufällig ist, dass sie den Busverkehr nicht mehr aufnehmen kann, denkt die Stadt über eine (altstadtnahe) Ersatztrasse nach. Marano zur "Welt am Sonntag": “Entweder man findet einen Standort, der das Stadtbild nicht beeinträchtigt, oder es gibt eine ungute Situation."
Punkt zwei: Eine Stadthalle und Kongresszentrum am Donaumarkt, wie es die regierende CSU seit Jahrzehnten favorisiert. Auch dazu hat der Gutachter eine dezidierte Meinung: .“An dieser Stelle, in unmittelbarer Nähe zum Dom, ein massives, großes Gebäude hinzustellen, das auch noch Verkehr anzieht, wäre falsch." (Zitatende)

In seiner ersten Begeisterung über die Aufnahme von Regensburg in die UNESCO-Welterbeliste äußerte OB Schaidinger: "Konflikte wie in Dresden (Brückenplanung) und Köln (Hochhäuser) werde es in Regensburg nicht geben." (MZ vom 14.7.2006). Es sieht aber so aus, als ob hier OB Schaidinger irren würde, denn schon morgen am Mittwoch, den 26.7.2006 soll auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen für das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum ein "offener, einstufiger Realisierungswettbewerb mit städtebaulichem Ideenteil" auf dem Donaumarkt beschlossen werden. Das steht in direktem Gegensatz zu den eingangs zitierten Äußerungen von Giulio Marano, dem Sprecher der ICOMOS-Monitoring-Gruppe.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1976 das "Internationale Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt" unterzeichnet, sie ist damit weitreichende Verpflichtungen zur Erhaltung "einmaliger universeller Werte" eingegangen. Diese Kehrseite der Medaille mag aber der Oberbürgermeister als Befürworter des Standorts Donaumarkt nicht gern sehen.

Wie alle Regensburger freuen wir uns auf den Weltkulturerbe-Status, der Regensburg nach einem Jahr zuerkannt werden soll. Wir nehmen auch gerne die Aufgabe von Welterbe-Beauftragten wahr und wachen darüber, dass Regensburg nicht auf die Rote Liste gefährdeter Welterbe-Stätten kommt.

Am besten entscheiden wir uns alle in einem Bürgerentscheid gegen dieses Projekt am Donaumarkt, eine den Status Welterbe gefährdende Planung aus vergangenen Jahrzehnten.

13.07.2006

Offener Brief

Herrn Oberbürgermeister
Hans Schaidinger
Altes Rathaus
93047 Regensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidinger !

Der Presse (MZ vom 4.7.2006) war zu entnehmen, dass der Stadtplanungsausschuss am 18.7.2006 einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bau eines Kultur- und Kongresszentrums (RKK) auf dem Donaumarkt beschließen soll. Der Beginn dieses Wettbewerbs ist für Mitte August vorgesehen.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass unsere Bürgerinitiaive gegen den Bau eines RKK auf dem Donaumarkt sehr erfolgreich gestartet ist und in kurzer Zeit schon über 50 % der benötigten Unterstützer-Unterschriften gesammelt hat. Es ist absehbar, dass das benötigte Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids bald erreicht ist.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, den geplanten, städtebaulichen Realisierungswettbewerb bis zum Ausgang des anstehenden Bürgerentscheids zu verschieben. Jede andere Handlungsweise wäre aus unserer Sicht eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern der Regensburger Bürgerinnen und Bürger.

 Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Tittel  – Winklergasse 8 –  93047 Regensburg

15.07.2006

Peter Kittel verhindert Unterschriftensammlung beim Brückenfest

Während des Brückenfestes versuchte die BI Donaumarkt am Freitagabend auf Privatgrund am Brückenbasar Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Der Marktleiter des Veranstaltungsservice Kittel und ein Security-Mann wollten das verhindern. Die dort anwesenden und um Klärung gebetenen Bereitschaftspolizisten aus Dachau holten den Einsatzleiter, den 1. Polizeihauptkommissar Löffler von der Polizeiinspektion Minoritenwg. Inzwischen hatten Mitarbeiter des Veranstaltungsservice den Stand der BI Donaumarkt mit Gitter und Plane abgesperrt, um ihn für die Besucher des Brückenfestes „unsichtbar“ zu machen (siehe Foto).

Herr Hauptkommissar Löffler wies darauf hin, dass die BI Donaumarkt von der Stadt Regensburg keine Erlaubnis hätte, an diesem Ort Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Es sei auch nicht zulässig, in dem Gebiet, für das der Veranstaltungsservice eine Sondernutzungserlaubnis von der Stadt bekommen habe, also auf öffentlichem Grund, die Bürger und Bürgerinnen auf das Bürgerbegehren anzusprechen. Herr Kittel wolle ein „politisch neutrales“ Brückenfest.

Der Hinweis auf den Privatgrund, auf dem der Stand stehe, und die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit wurde von ihm nicht akzeptiert. Herr Löffler bemühte sich jedoch um einen Kompromiss. Dieser sollte darin bestehen, dass die BI Donaumarkt sich mit ihrem Stand in das rückwärtige Haus zurückzieht und der Veranstaltungsservice Kittel im Gegenzug dann das Sperrgitter mit der Plane wieder abbaut, um den Zugang wieder herzustellen. Dieser Kompromiss war für die BI Donaumarkt nicht akzeptabel, sie beendete die Unterschriftensammlung und baute ihren Stand am Rande des Brückenfestes wieder ab.

01.07.2006

Erfolgreicher Start ins neue Bürgerbegehren

Die Initiatoren und Initiatorinnen des neuen Bürgerbegehrens gegen ein Stadthalle (RKK) am Donaumarkt freuen sich, dass am Samstag, den 1. Juli etwa 500 Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift die Ziele der BI Donaumarkt unterstützt haben. Damit wurden bereits am ersten Tag der Unterschriftensammlung knapp 10 % der rund 5.000 notwendigen Unterschriften für das neue Bürgerbegehren erreicht.

Es ergaben sich viele Gespräche am Stand der BI auf dem Donaumarkt, in denen der Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 22.6.06 auf Unverständnis stieß. Es wurde vielfach kritisiert, dass eine echte Abstimmung der Bürgerschaft mit dem gefassten Stadtratsbeschluss nicht zustande kommt und mit solchen politischen Tricks doch noch der Standort Donaumarkt gegen die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen durchgesetzt werden soll.

 Janna Streck - Dr. Lutz Tittel - Marion Puhle